NÖAAB: Abfertigung muss Abfertigung bleiben!

"Abfertigung neu" als klares Konzept - NÖAAB gegen Verunsicherungspolitik von Blau und Rot!

St. Pölten (OTS) - "Weder die FPÖ noch die SPÖ waren und sind in der Lage, ein klares Konzept zur positiven Weiterentwicklung der Abfertigung auf den Tisch zu legen", erklärte heute der Niederösterreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (NÖAAB). Der NÖAAB lehnt die Vorschläge des Sozialministers, die Abfertigungen höher zu besteuern bzw. in eine verpflichtende Zusatzpension umzuwandeln genauso entschieden ab, wie die Verunsicherungspolitik mancher SPÖ-Funktionäre, die das ÖAAB Modell "madig" machen wollen.

Für den NÖAAB stellt als Eckpunkt des neuen Abfertigungsmodells die Einbringung der Abfertigungsansprüche in eigene Abfertigungskassen außerhalb der Betriebe und damit die Sicherung der Abfertigung auch bei Selbstkündigung dar. Der Arbeitnehmer nimmt seinen Anspruch auf Abfertigung bei einem Jobwechsel im "Rucksack" zum neuen Arbeitsplatz mit, womit die Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer gefördert wird. So wird auch der Anspruch auf Abfertigung nicht mehr in Jahressprüngen, sondern kontinuierlich anwachsen.

Für den NÖAAB steht fest, dass es zu keiner steuerlichen Mehrbelastung der Arbeitnehmer kommen darf, das heisst, der begünstigte Steuertarif auf Abfertigung muss erhalten bleiben.

Die Verwendung der Abfertigung im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes bleibt, wie bisher, dem Arbeitnehmer überlassen. Mit dem Erreichen des Pensionsalters bringt die ÖAAB Initiative wahlweise den Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung oder eine freiwillige Zusatzpension. Die Neugestaltung der Abfertigung kann für den Arbeitnehmer ein zweites Standbein für die Alterssicherung bedeuten, darf aber keinesfalls mit dem bestehenden Pensionssystem oder anderen Leistungen aus dem Sozialversicherungsrecht vermischt werden.

"Wie wichtig die parlamentarische Befassung im Sinne des ÖAAB-Modells der "Abfertigung neu" ist, zeigten die jüngsten Aussagen des Sozialministers, der sich mit seinen Vorstellungen gegen eine positive Weiterentwicklung des Abfertigungsrechts gestellt hat", so der NÖAAB. Gleichzeitig rief der NÖAAB die Sozialdemokraten zu einer konstruktiven Haltung auf: Es sei offensichtlich, dass die SPÖ auf den fahrenden Zug in der längst notwendigen Neugestaltung der Abfertigung aufspringt. Wenn aber hochrangige sozialdemokratische Gewerkschafter in Aussendungen davon sprechen, dass die "Abfertigung neu" verpflichtend in eine Privatpension umgewandelt werden soll, dann liegt eine bewußte Täuschung der Arbeitnehmer vor.

Der NÖAAB stellte abschließend fest, dass sich die positive Weiterentwicklung der Abfertigung nicht dazu eigne, oppositionelles Kleingeld am Rücken der Arbeitnehmer zu machen. (Schluss)

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