SPÖ-Neujahrskonferenz: SPÖ-Appell für weltoffenes und tolerantes Klima

Fischer: "Demokratie muss bunt und fähig zum Dialog sein" -Weltoffenes und tolerantes Klima vs. brutales Wendedogma

Wien (SK) Der Einschränkung eines fairen, pluralistischen Diskussionsprozesses nach dem Motto "Speed kills" setze die Sozialdemokratie den Grundsatz "Die Demokratie muss bunt und fähig zum Dialog sein" entgegen, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz zum Thema "Für ein weltoffenes und tolerantes Klima des Zusammenlebens in Österreich". Es sei notwendig, dem in Konzeption und Durchführung "brutalen Wendedogma" die Forderung nach einem weltoffenen und toleranten Klima und die Forderung nach Veränderung auf der Basis von Vernunft sowie politischer und sozialer Verantwortung entgegenzusetzen. Eines sei klar: "Ein weltoffenes, tolerantes Klima kann auf der Sprache bestimmter freiheitlicher Politiker nicht aufgebaut werden", so Fischer. ****

Die österreichische Sozialdemokratie wolle alles in der Macht stehende tun, um für ein weltoffenes und tolerantes Klima des Zusammenlebens in Österreich erfolgreich einzutreten. "Wir wissen aus Umfragen, dass die Bürgerinnnen und Bürger in dieser Beziehung vor allem auf die Sozialdemokratie vertrauen. Und das mit Recht." Denn Toleranz und Weltoffenheit, Absage an Chauvinismus seien auch in demokratischen Staaten keine Selbstverständlichkeit. Es gebe immer Erosionstendenzen am demokratischen System, Gravitationskräfte in Richtung Machtkonzentration und Tendenzen zur Schwarz-Weiß-Malerei. Das von der Regierung verwendete Motto "Speed kills" bedeute in Wirklichkeit "Speed kills democracy". Dem setzt die SPÖ entgegen:
"Die Demokratie muss bunt sein und fähig zum Dialog".

Grundlage einer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft sei eine gerechte soziale Ordnung, so Fischer. Die Bekämpfung von Armut, der Abbau von sozialen Spannungen und eine gerechte Verteilung von Lebenschancen seien für eine "offene, aggressionsfreie" Gesellschaft unverzichtbar. Gegen diese Prinzipien werde von der österreichischen "Rechts"-Regierung in "eklatanter Weise" verstoßen. Fischer ist sich sicher, dass künftige Statistiken den Beweis liefern werden, dass am Beginn des 21. Jahrhunderts die obersten Prozent der österreichischen Gesellschaft dramatische Vermögenszuwächse zu verzeichnen haben, während dem untersten Viertel der Sozialpyramide ins Gewicht fallende Belastungen auferlegt werden. Der stv. SPÖ-Vorsitzende hielt der Regierung vor, dass sie die "Notwendigkeit des Kampfes um Verteilungsgerechtigkeit" offenbar nicht erkenne oder nicht erkennen wolle.

Es komme nicht nur auf politische Inhalte an, sondern auch auf die politische Kultur, die beim Eintreten für politische Ziele praktiziert wird. "Man kann in der politischen Arena fairen Fußball, aber leider auch Rugby spielen, man kann argumentieren oder verleumden, man kann auf Diskussionsniveau oder auf Hump-Dump-Niveau operieren", hielt Fischer fest. Auf der Sprache bestimmter freiheitlicher Politiker könne ein weltoffenes, tolerantes Österreich jedenfalls nicht aufgebaut werden. Das Rezept, das die SPÖ in den Wettbewerb um das moderne, weltoffene, tolerante Österreich einbringe, bestehe aus sozialdemokratischen Grundwerten, Toleranz und Liberalität, Offenheit für neue Ideen und Reformen, fairem und demokratischem Wettbewerb, sowie Fähigkeit zur fairen Konfliktregulierung. "Wir lehnen das Prinzip der Stimmenmaximierung durch das Schüren von Feindbildern und durch Konfliktmaximierung entschieden ab", betonte der st. SPÖ-Vorsitzende.

Fischer sprach weiters noch an, wer die Verbündeten der Sozialdemokratie bei ihren Bemühungen um eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft sein könnten und sollten: "Alle Parteiungebundenen, die diese Art der politischen Kultur schätzen; Christen und Christdemokraten, denen die soziale Komponente in Politik und Gesellschaft wichtiger ist als Machtgewinn und Machterhalt um jeden Preis; Liberale, die erkannt haben, dass eine eindimensional neoliberale Ellbogengesellschaft mit dem Bild einer wirklich liberalen, sozial verantwortlichen Gesellschaft immer weniger zu tun hat; Grüne, die ein Stück des Weges mit uns gehen, weil sie die soziale Kompetenz der SPÖ schätzen; und nicht zuletzt freiheitliche Wähler, die erkannt haben, wie sehr sie in den letzten Jahren getäuscht wurden". Dass ein Zusammenspiel dieser Komponenten in Österreich mehrheitsfähig ist, steht für den stv. SPÖ-Vorsitzenden "außer Zweifel". Es werde von der SPÖ abhängen, wann dies der Fall sein werde. In diesem Sinne wolle die SPÖ allen Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zur Zusammenarbeit machen und ihr Modell zum Erfolg machen, so Fischer. (Forts.) ps

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