Rieder: Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs

"ÖPNV-Vertrag soll abgeschlossen werden"

Wien, (OTS) "Mit dem Personennahverkehrsvertrag - ÖPNV wollen wir sowohl die Aufrechterhaltung der Qualität der Wiener Linien
als auch deren wirtschaftliche Weiterentwicklung sicherstellen", sprach sich Wiens Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Pressegesprächs des Bürgermeisters für den Abschluss des ausverhandelnden ÖPNV-Vertrages (Öffentlicher Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag) aus.

"Der ÖPNV-Vertrag stellt sicher, dass wir von der geplanten EU-Verordnung zur Liberalisierung des Personennahverkehrs nicht unvorbereitet getroffen werden", so Rieder. "Wir wollen keine Zerschlagung des sehr gut funktionierenden öffentlichen
Nahverkehrs in Wien und wir wollen auch keine Privatisierung, die
zu drastischen Qualitätsverlusten führt. Beispiele aus dem europäischen Ausland zeigen, dass blindwütige Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs zu enormen Qualitätsverlusten und somit erheblichen Problemen für die betroffnen Bevölkerung führen kann."****

Inhalt des Vertrages

Der ÖPNV-Vertrag entspricht der geplanten EU-Verordnung und beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

Die Weiterentwicklung des bisherigen Systems der Verlustabdeckung zu einer klaren Trennung von
Verkehrsinfrastruktur und deren Kosten (rund 1,7 Milliarden Schilling jährlich) und der Verkehrsdienstleistung und deren
Kosten (rund 4 Milliarden Schilling jährlich).

Gewährleistung der Integrierten Aufgaben von U-Bahn, Straßenbahn und Autobus.

Einbindung der Wiener Linien in ein Verkehrsmanagement,
wodurch Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Zuständigkeit der Wiener Linien zur Gestaltung neuer Tarifsysteme

Inkrafttreten der Vertrages mit 1. Jänner 2001. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann frühestens in fünf Jahren gekündigt werden.

ÖPNV-Vertrag ist eigentlich ausverhandelt

Der Vertrag ist im Finanzausschuss gemeinsam mit der Wiener ÖVP beschlossen worden, im darauf folgenden Stadtsenat hat sich
die ÖVP jedoch gegen den Abschluss des fertigverhandelnden Vertrages ausgesprochen. (Schluss) mmr/nk

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