Seebauer: Regierung und Behindertenarbeit

Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen stehen vor dem Aus

Wien (GÖD/ÖGB). Wie gestern aus dem Riess-Passer Ressort bekannt wurde, plant die Regierung die "Auflösung der Bundessozialämter und Verteilung der Agenden auf geeignete Bundes- und Landeseinrichtungen". In den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen arbeiten österreichweit 800 MitarbeiterInnen in der Beratung, Betreuung und Integration behinderter Menschen. Die Bundessozialämter betreuen und finanzieren Projekte zur Qualifizierung und Ausbildung, adaptieren Arbeitsplätze und Wohnräume und sind das operative Instrument des Bundes bei der Umsetzung der Behindertenpolitik. Trotz Abbau von rund 15 % des Personals in den letzten Jahren wurden zusätzliche Aufgaben, wie Gemeinschaftsprogramme, Europäischer Sozialfonds und ein weiterer Ausbau der Beratung für Behinderte und deren Angehörige, von den MitarbeiterInnen mit viel Einsatz und Engagement bewältigt.++++

Stefan Seebauer, Vorsitzender der Bundessektion Arbeit, Soziales, Gesundheit in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: "Der Einsatz der Bundesregierung für Behinderte ist ein reines Lippenbekenntnis. Zuerst nimmt man behinderten Menschen über die Besteuerung der Unfallrenten zwei Milliarden, um dann die Hälfte davon als sogenannte 'Behindertenmilliarde' öffentlichkeitswirksam zu verteilen. Und jetzt will man jene Einrichtung, die mit der Planung und Umsetzung betraut sind auflösen! Dieses Vorgehen sieht nach einen Kuhhandel im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund-Ländern-Gemeinden aus, die als Kompensation für Einsparungen Bundesagenden mit den entsprechenden Dotierungen fordern."

"Mit der Auflösung der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen gibt der Bund jede Kompetenz in der Sozial- und Behindertenpolitik ab und nimmt dabei in Kauf, dass Entscheidungen über Leistungen für Behinderte in jedem Bundesland und jeder Bezirkshauptmannschaft unterschiedlich ausfallen, statt endlich bundeseinheitliche Mindesstandards für behinderte Menschen zu schaffen. Ein wahrer Fortschritt!" (aw)

ÖGB, 9. Jänner 2001
Nr. 14

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