SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer für offenes und ehrliches Verhältnis zwischen SPÖ und Zivilgesellschaft

FPÖ betreibt Politik unter Maxime "Jeder gegen jeden"

Wien (SK) Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit seien Werte, die jeden Tag neu erkämpft werden müssten, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Diese Aufgabe könnte jedoch nicht von den Parteien alleine erfüllt werden, sondern hier sei auch die Zivilgesellschaft gefordert. Zum Verhältnis Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft sagte Gusenbauer, dass dieses "offen und ehrlich" sein müsse und nicht taktisch motiviert sein dürfe. Die SPÖ sei früher oft Ziel der Kritik der Zivilgesellschaft gewesen. Auch wenn diese Kritik oft schmerzhaft gewesen sei: die Sozialdemokratie müsse diese Kritik nicht nur aushalten, sondern müsse immer dialogbereit sein. ****

Die Gesellschaft gerate im Zeitalter der Globalisierung zunehmend unter Druck, weil gesellschaftliche Spaltungen nicht nur drohen, sondern zum Teil schon existieren, so der SPÖ-Vorsitzende. Es bestehe die Gefahr, dass eine "Under class" entstehe, in der Menschen nicht mehr an der Gesellschaft teilnehmen könnten. Betroffen seien etwa Zuwanderer, Modernisierungsverlierer oder sozial Schwache. Diese "Under class" stelle den Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage.

Spannungen in der Gesellschaft seien heute auch bei uns Realität, führte Gusenbauer weiter aus. Diese Spannungen würden dazu benützt, Feindbilder zu produzieren. In Österreich sei es die FPÖ, die sich jeden Tage neue Feindbilder suche und eine "menschenverachtende Politik" unter der Maxime "Jeder gegen jeden" betreibe. Es sei deshalb auch nicht verwunderlich, dass in einer Umfrage die Menschen in Österreich die Verschlechterung des politischen Klimas als ihre Hauptsorge bezeichnet hätten. Dass sich dieses Klima verschlechtert habe, zeigten besonders die Angriffe freiheitlicher Politiker auf die Unabhängigkeit der Justiz oder das "Mobbing" der FPÖ in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die FPÖ wolle eine "ausschließende", nicht eine "einschließende" Gesellschaft, so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) ps

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