Swoboda: Investitionen in Grenzregionen noch wichtiger als Erweiterungs-Infokampagne

Übergangsfristen für Arbeitsmarkt müssen flexibel in beiden Richtungen sein

Wien (SK) Grundsätzliche Zustimmung äußerte der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda zur Ankündigung von Außenministerin Ferrero-Waldner, die österreichische Bevölkerung im Detail über die Erweiterung der EU zu informieren. "Es ist höchste Zeit, dass die Regierung sich die Mühe macht, die Menschen verstärkt über die Chancen und Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung zu informieren. Wichtiger noch als Infokampagnen sind nun aber Investitionen, insbesondere in den Grenzregionen. Die Menschen dort müssen sehen, dass ihnen tatkräftig geholfen wird, Übergangsprobleme vor und in den ersten Jahren nach der Erweiterung zu lösen", erklärte Swoboda heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Übergangsfristen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt müssten nach Ansicht von Swoboda flexibel sein, also die Möglichkeit der Verkürzung, aber auch der Verlängerung beinhalten. Nur dann könne dem Vorschlag der Regierung zugestimmt werden. "Diese Flexibilität setzt einen Beobachtungsmechanismus voraus, um mögliche Störungen auf dem Arbeitsmarkt zum Anlass für Korrekturen zu nehmen und bei Bedarf die Übergangsfristen auch zu verlängern", unterstrich der Europaabgeordnete.

Dabei gehe es vor allem darum, dass Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarländern die Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre entwerfe, um auch die Interessen der dort tätigen österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

Im Zusammenhang mit den von Ferrero-Waldner angekündigten "strategischen Partnerschaften" forderte Swoboda eine radikale Umkehr der Politik gegenüber den Nachbarländern. "Das permanente Reizen und Provozieren trägt sicherlich nicht zur Vertrauensbildung bei. Die Regierung sollte daran denken, dass es unklug ist, sich zukünftige Mitglieder und Partner in der EU zu Gegnern zu machen", so Swoboda abschließend. (Schluss) wf/mp

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