Keine Zwangsbeglückung mit Pensionskassen auf Kosten der Abfertigung

Wien (OTS) - Der FCG-Gewerkschafter Günther Trausznitz, Bundesgeschäftsführer-Stv. in der GPA, begrüßt die Initiative des Sozialministers, die Abfertigungsfrage rasch zu regeln.

In den bisherigen Sozialpartnergesprächen wurde in den wesentlichen Punkten bereits Einigung erzielt. Dabei steht außer Streit, dass Abfertigungsansprüche bei Dienstgeberwechsel nach dem Rucksackprinzip mitgenommen werden können und die Finanzierung durch überbetriebliche Kassen erfolgt. Ob die Abfertigung ausbezahlt, oder in eine Pensionskasse übertragen wird, muss der freien Entscheidung der Betroffenen überlassen bleiben.

Die Vorschläge von Sozialminister Haupt führen zur kalten Entmündigung der ArbeitnehmerInnen. Die von Haupt angestrebte Zwangsbeglückung führt zur vollen Besteuerung der Abfertigung, da die Renten aus dem Pensionskassenkapital einer besonderen Versteuerung unterliegen.

Die FCG/GPA will eine rasche Regelung in dieser Frage, um die Verunsicherung gerade bei den älteren ArbeiternehmerInnen zu beenden. Dabei ist Folgendes zu beachten:

- Bei Dienstgeberwechsel werden erworbene Ansprüche mitgenommen

- Die künftige Finanzierung erfolgt über überbetriebliche Kassen

- Eine neue Regelung gilt für in Zukunft entstehende Ansprüche

- Absolut freie Wahlmöglichkeit, ob die Abfertigung ausbezahlt oder in eine Pensionskasse übertragen wird.

- An der bisherigen Besteuerung darf nichts geändert werden!

Günther Trausznitz fordert Sozialminister Haupt auf, rasche Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen. Die Abfertigung NEU darf keine zusätzliche Geldbeschaffung für den Finanzminister werden.

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