Caritasdirektor Dr.Michael Landau bei SPÖ Neujahrskonferenz in Wien

Ziel: Menschlichkeitsstandort Österreich

Wien (OTS) - Ein soziales Leitbild, eine Sozialverträglichkeitsprüfung, eine Evaluierung der Sparmaßnahmen -der früheren wie der heutigen, eine positive Vision für ein Miteinander der Menschen, eine Repolitisierung der Politik, konkrete Ziele, die den Absichtserklärungen der politischen Parteien entsprechen - für den Wiener Caritasdirektor Michael Landau gibt es viel zu tun für ein besseres Leben der Menschen in Österreich. Neben der Historikerin Erika Weinzierl und Standard Herausgeber Oskar Bronner war Landau für einen Diskussionsbeitrag zum Thema "Sozialer Zusammenhalt als Basis der Demokratie" eingeladen worden.

"Es geht um so etwas wie eine ,Zivilisation der Solidarität', also letztlich das Bekenntnis zur Verantwortung füreinander und die Überzeugung, dass es uns als Gesellschaft insgesamt nur so gut geht, wie es den Schwächsten gut geht," so Landau bei der Neujahrskonferenz der SPÖ in Wien. Es müsse "nicht mehr nur über den Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen werden, sondern auch über den Menschlichkeitsstandort Österreich."

Repolitisierung der Politik als Chance

Die aktuellen Diskussionen zwischen "neuem Biedermeier" und "neuen Formen des sozialen Ausschlusses" brächten auch Chancen, "dort wo eine Repolitisierung der Politik gelingt," so Landau. Gradmesser dafür sei der politische Stil, "wird Politik als etwas Spannendes, Berührendes, Packendes erfahrbar - heute und hier - oder geschieht sie in der Haltung der Pflichterfüllung mit zusammengebissenen Zähnen, vielleicht ein wenig rückwärtsgewendet und auch nostalgisch verklärt?"

Der Privatisierung von Not entgegentreten

Drei Optionen halte er für wichtig, so der Caritasdirektor: "Die Option für den Menschen, der mehr ist, als ein ,Kostenfaktor auf Beinen', die Option für die Ausgegrenzten und die Option für eine solidarische Gesellschaft." Er erinnerte an die alte Forderung von Caritas und Diakonie nach einer "Sozialverträglichkeitsprüfung analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung". Es gelte "Armut wieder als Problem zu sehen, das uns alle angeht und der ,Privatisierung' von Not entgegenzutreten.

Nagelprobe für Parteiprogramme

"Viel Schönes" fände sich in den Programmen der politischen Parteien, auch der Sozialdemokratie, "doch in welchen konkreten Zielen, für die Sie als Sozialdemokraten stehen, finden sich die Absichtserklärungen wieder?" fragt Landau, um zu konkretisieren:
"Denken Sie an die Politik der Sparpakete in den 90er-Jahren, in denen etwa auch mit Ihren Stimmen die Geburtenbeihilfe für alle Frauen undifferenziert gestrichen worden ist."

Für Landau ist klar, "im politischen Alltag geschieht Handeln vielfach im Blick auf die Mitte der Gesellschaft. Denn dort werden Wahlen gewonnen." Doch er sei überzeugt, "die Menschen in unserem Land haben weit mehr Gefühl für Verantwortlichkeit und Mitmenschlichkeit, als Politikerinnen und Politiker ihnen das zutrauen." Caritasdirektor Landau: "Solidarität ist möglich, man muß sie nur wagen."

Für Soziales Leitbild

"Das Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft und die Qualität der sozialen Sicherung sind zwei Pfeiler einer Brücke. Die Brücke braucht beide Pfeiler." Deshalb fordert Landau analog zur ökonomischen Zielsetzung in der Politik auch ein "soziales Leitbild", eine "exakte Festlegung, welche sozialen Ziele in Österreich außer Streit stehen sollen." Hier braucht es, so der Wiener Caritasdirektor, " Klarheit, Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit"

Sozialpolitische Verantwortungen seien neu zu klären - "wie weit soll die Verantwortung des Staates gehen und wo werden klare Grenzen gesetzt," fragt Landau um dann sehr konkret anzumerken: "Sollte es nicht zu den notwendig zu sichernden sozialen Mindeststandards gehören, dass in Österreich niemand außerhalb des Versicherungsschutzes der Krankenversicherungen steht?" Kritik übt Landau an der Sozialhilfe; "wo in der Praxis Mindeststandards fehlen und wo von transparenten Vorgängen vielfach nicht die Rede sein kann". Und er fordert "wenn Integration mehr sein soll, als ein Lippenbekenntnis", das passive Wahlrecht für Ausländer bei Betriebsratswahlen, sowie das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und in Richtung ÖGB gewendet "wer legal hier lebt, soll auch legal hier arbeiten dürfen."

Positive Vision und Evaluierung von Sparmaßnahmen

Es sei, so Landau, "kein abendfüllendes Programm" derzeit zu betonen, dass "die politischen Prioritäten und vor allem die Geschwindigkeiten nicht im richtigen Verhältnis zu den in Kauf genommenen Folgen stehen." Er meint, "inhaltlicher Gestaltungswille ist gefragt" und fragt die SPÖ Delegierten "Wo ist so etwas wie die positive Vision für ein Miteinander der Menschen in unserem Land in all ihrer Verschiedenheit, eine positive Vision oder wenigstens ein paar vernünftige Ideen jenseits von Budgetsanierung, Ziffern und Zahlen?" Und er mahnt die "Evaluierung der Sparmaßnahmen - der früheren wie der heutigen" als "Gebot der Stunde" ein.

Gegen Ausgrenzung

"Wer andere ausgrenzt, verurteilt sich letztlich selbst zu einem ärmeren Leben", plädiert Landau dafür "alles Erforderliche zu tun, dass Menschen nicht an den Rand gedrängt, sondern am sozialen Leben teilhaben können." Dies sei ein notwendiger Gegenstand des "gemeinsamen Engagements politischer Parteien, Interessensvertretungen, Kirchen und NGOs." So habe er auch gerne die Einladung zur Neujahrskonferenz angenommen. In knapp zwei Wochen wird der Wiener Caritasdirektor übrigens vor einem Kongress des ÖAAB in Baden zum Thema "Herausforderung Sozialpolitik" referieren.

Für das gesellschaftspolitische Engagement von Kirchen

"Der Glaube an den lebendigen Gott drängt aus seinem Wesen her-aus zur Gestaltung der Welt," erteilt Landau allen Versuchen die Kirche in die Sakristei zurückzudrängen eine Absage. "Die Kirchen sind auch so etwas wie soziale Brandmelder. Und wir arbeiten als Caritas, als Teil der Kirche, Tag für Tag mit Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind, mit alten und pflegebedürftigen Menschen beispielsweise, mit Behinderten, mit Obdachlosen, mit Flüchtlingen und auch mit Fremden."

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