Keusch: 2001 das Jahr der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik

Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, Unternehmen massiv entlastet

St. Pölten, (SPI) - "Das neue Jahr wird den Österreichern die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik bescheren. Sie steigt von 46 auf 47 Prozent (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt). Während die Unternehmen und die Wirtschaft entlastet und mit Steuergeschenken bedacht werden, sind es die unselbständig Erwerbstätigen, die zahlen müssen", kritisiert der Finanzsprecher der SPNÖ, LAbg. Eduard Keusch, das massive Ungleichgewicht im Bereich der Steuerpolitik.****

Der Arbeitnehmerabsetzbetrag wird von derzeit 1.500 S auf 750 S im Jahr halbiert, auch der Pensionistenabsetzbetrag wird gekürzt. Ab kommendem Jahr werden Gehaltsnachzahlungen und -abfindungen für Dienstnehmer, die ein Dienstverhältnis beenden, höher besteuert. Bisher wurden Entschädigungen für noch nicht konsumierten Urlaub mit nur sechs Prozent versteuert. Künftig werden derartige Entschädigungen voll - also bis zu 50 Prozent - versteuert. Kräftig angehoben werden mit 1. Jänner auch die Erbschafts- und die Schenkungssteuer für Eigentumswohnungen, Häuser und Grundstücke. Die Steuer wird vom dreifachen statt bisher vom einfachen Einheitswert bemessen und kann sich dadurch vervierfachen.

Auch das Kranksein wird im neuen Jahr teurer. Ab 1. März soll die Ambulanzgebühr eingeführt werden, bereits ab 1. Jänner wurde die Rezeptgebühr neuerlich angehoben und der Behandlungsbeitrag für Patienten pro Tag im Spital wird um 30 Schilling erhöht. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner und Lebensgefährten in der Krankenversicherung wird abgeschafft. Weiters plant Blauschwarz einen 20%igen Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch - und zwar unabhängig von der Gesundheit und des Einkommens der Patientinnen und Patienten. Dies ist praktizierte Unmenschlichkeit in Reinkultur. Kranksein wird damit nicht nur bestraft, es wird auch die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen teurer. Die blauschwarze Bundesregierung setzt damit weiterhin massiv auf die Belastung der unselbständig Erwerbstätigen und der Familien. Dabei wären massive steuerliche Entlastungen durch die Mehreinnahmen des Finanzministers - durch die gute Konjunktur und die gestiegenen Einnahmen aus der Umsatz- und der Mineralölsteuer - leicht finanzierbar und budgetär verträglich", so Keusch.
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