"Neue Zeit" Kommentar: "Betäubung" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 9.1.2001

Graz (OTS) - Ob es Lohn- und Gehaltsbestandteile mit völlig unterschiedlicher Besteuerung geben soll, darüber lässt sich trefflich diskutieren. Etwa über die (fast) steuerfreien 13. und 14. Monatsgehälter oder über die Abfertigung. Auch SPÖ-Finanzminister haben schon laut darüber nachgedacht, die so genannten Sonderzahlungen keiner Steuerbegünstigung zu unterziehen, sondern eine - etwas niedrigere - Einkommenssteuer auf alle Bezüge eines Jahres, egal aus welchem Titel sie gezahlt werden, einzuheben. Ein legitimer Gedankengang, den politisch freilich noch niemand ausgehalten hat. Über die Schlachtung "heiliger Kühe" diskutiert man besser nicht.

Der Trick, mit dem die FPÖ in der Regierung nun Steuerbegünstigungen bereits gestrichen hat, oder dies noch vorhat zu tun, ist noch viel übler als jede offene Diskussion über vermeintliche Tabuthemen. Der "heiligen Kuh" soll sozusagen mit dem Betäubungsgewehr zu Leibe gerückt werden.

Der Finanzminister hat den allgemeinen Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert - außer es werden jährlich 13.500 Schilling für eine Zusatzpension angespart. Der Sozialminister will die Steuerbegünstigung für die Abfertigung streichen - außer diese wird als Zusatzpension angelegt. Zwangssparen für die eigene Pension, damit sie der Staat nicht mehr zahlen muss, oder eine höhere Besteuerung aller Lohn- und Gehaltszahlungen. Das ist wohl die hinterhältigste Art der Steuerpolitik, bei der noch dazu die Arbeitnehmer-Innen für besonders dumm gehalten werden.

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