SPÖ-Neujahrskonferenz: Bures: SPÖ bietet Gegenmodell zur Politik der sozialen Kälte

Scharfe Kritik von Häupl an FPÖ: FPÖ agiert mit Hetze und Hass - SPÖ steht für gesellschaftliche Grundsolidarität

Wien (SK) Die Neujahrskonferenz der SPÖ stehe unter dem Motto "Für ein neues soziales Österreich", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der Eröffnung am Montag. Die SPÖ biete ein Gegenmodell zur Politik der sozialen Kälte und zur Politik der Ausgrenzung, wie sie von der Bundesregierung betrieben werde. Soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität prägten die Vorstellungen der Sozialdemokratie, wie Bures betonte. ****

Der Wiener Bürgermeister und stv. SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl betonte in seinen Begrüßungsworten, dass man ganz entgegen der "Propaganda" der Regierung, die Hinterlassenschaft der sozialdemokratischen Regierungen keineswegs verstecken müsse: "Die SPÖ hat ein sozial ausgewogenes, sozial gerechtes und wirtschaftlich prosperierendes Land hinterlassen."

Scharfe Kritik richtete Häupl gegen die Regierungsparteien. Der FPÖ wirft Häupl "Hetze und Hass" vor, sie schürten "das Gegeneinander von Arm und Reich, Jungen und Alten, Inländern und Ausländern". "Dem setzt die SPÖ das Miteinander, den Grundwert der Solidarität entgegen", betonte der Wiener Bürgermeister. "Die SPÖ ist für den gesellschaftlichen Konsens", bekräftigte Häupl.

Kritik übte Häupl auch an Bundeskanzler Schüssel, der in der Frage der Erhöhung der Quote für IT-Arbeitskräfte "fast wie ein Paladin" des Kärntner Landeshauptmanns Haider agiere, so Häupl. Das "Brauch ma ned" des Bundeskanzlers widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft.

Schließlich sieht Häupl eine besondere Aufgabe auch darin, den ORF "vor dem Zugriff der Regierung zu bewahren und seine Unabhängigkeit zu schützen".

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigte sich auch zuversichtlich, dass die SPÖ bei den Wahlen in Wien wie zuletzt im Burgenland erfolgreich sein werde. Weil: "Die Wiener Sozialdemokraten haben eine hervorragende politische Bilanz vorzuweisen und mit Michael Häupl einen hervorragenden Spitzendkandidaten." (Schluss) wf

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