DER STANDARD, Kommentar am 09.01.2001 "Der Glücksritter" - von Michael Hann

Wien (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist anders. Während seine sozialdemokratischen Vorgänger jeweils am Vorabend der Präsentation des Bundeshaushalts im Nationalrat den Voranschlag der Presse präsentierten, erspart er sich dies. Anders als seine Vorgänger präsentiert er dagegen den Budgetvollzug. Und das mit Stolz. Denn immerhin wurde der Voranschlag für das Jahr 2000 um 15 Milliarden Schilling unterschritten. Dagegen sehen die 1,2 Milliarden beziehungsweise zwei Milliarden seines Vorgängers Rudolf Edlinger für 1998 und 1999 vergleichsweise bescheiden aus.

Kratzt man allerdings an der Oberfläche, geht viel Glanz verloren. Denn besonders stolz ist Grasser auf den Rückgang der Ausgabenquote von 53,6 Prozent von 1999 auf 51,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000. Er wertet dies als besondere Sparsamkeit im Umgang mit den Steuermitteln. Dazu muss allerdings viel Wasser in den Wein gegossen werden. Denn zu diesen Einsparungen zählen auch 15 Milliarden Schilling aus Fondsüberschüssen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zweckgebunden aufgebracht haben, die aber für andere Zwecke, nämlich zur Verringerung des Defizits, eingesetzt wurden. Nach der Logik: Was der Staat nicht ausgibt, spart er ein. Die Steuerzahler müssen dies als zweckwidrige Mehreinnahmen des Staates betrachten.

Letztlich hat dem Finanzminister eines genutzt: Eine über Erwarten gute Konjunktur, die deutliche Mehreinnahmen bei Lohn- und Körperschaftssteuer bescherte. Grasser ist sozusagen ein Glücksritter der Konjunktur. Wenn sie ihm hold bleibt, wird er auch das Nulldefizit 2002 als Punktlandung schaffen. Sein Meisterstück wird er aber erst 2003 abliefern müssen, wenn er Wahlversprechen von 50 Milliarden Schilling finanzieren und gleichzeitig ein Nulldefizit auf Dauer sicherstellen muss.

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