SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer plädiert für Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

Wien (SK) In seinem Referat bei der SPÖ-Neujahrskonferenz am Montag erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zur Rolle des Staates:
Der Sozialdemokratie gehe es darum, "wie die Lebenssituation der Menschen zwischen Bodensee und Neusiedlersee aussieht". Und es gebe "einen Unterschied, ob eine rechts-rechte Regierung oder die Sozialdemokratie die Verantwortung trägt", betonte Gusenbauer. Der SPÖ gehe es um Investitionen in die Zukunft, um eine wachstumsorientierte Budgetpolitik, um die Qualifikation von Arbeitnehmern; im Kern gehe es um die "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft". Im weiteren ging Gusenbauer in seinen Referat über wirtschaftspolitische Leitbilder auch auf internationale und nationale ökonomische Rahmenbedingungen ein. ****

Derzeit sei das hohe Wirtschaftswachstum vor allem Export-gestützt, was nicht zuletzt auf den günstigen Wechselkurs von Euro und Dollar zurückzuführen sei. Eine Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar stehe allerdings im Raum und die US-Konjunktur drohe deutlich schwächer zu werden. Darüber hinaus habe sich die Weltwirtschaft von den Krisen in den Emerging markets in Südostasien noch nicht erholt. In dieser Situation müsse eine ausschließliche wirtschaftspolitische Orientierung an der internationalen Konjunktur hinterfragt werden, betonte Gusenbauer. Man dürfe die österreichische Wirtschaft nicht alleine vom Export abhängig machen.

Das BIP-Wachstum habe sich in Österreich gegenüber dem Jahr 2000 abgeschwächt, die Wachstumsrate Österreichs liege unter dem EU-Durchschnitt und unter dem Durchschnitt der Euro-Länder, erläuterte Gusenbauer. Trotz immer noch relativ guter Wachstumsraten würden die Nettoeinkommen nur um 0,75 Prozent steigen, während das prognostizierte Ausgabenwachstum für den privaten Konsum bei zwei Prozent liege. Gusenbauer wies auch darauf hin, dass die Produktivität in Österreich sehr hoch sei, in der Relation Arbeitskosten pro Arbeitsstunde liege Österreich mittlerweile aber nur mehr an 9. Stelle in der EU und hinter Japan und den USA. Es werde "viel und billig gearbeitet", so Gusenbauer, "die Frage stellt sich: Welchen Anteil bekommen die Arbeitnehmer am hohen Wirtschaftswachstum?"

Die SPÖ betrachte als Ziel des Wirtschaftens die Steigerung des Wohlstands, Wirtschaften werde aber auch als Teil des umfassenden Emanzipationsprojekts gesehen. Und: "Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Die Wirtschaftspolitik müsse an Wachstum, Beschäftigung und Wohlstandssteigerung orientiert sein.

Es gelte als erwiesen, dass auch die Wirtschaft nur funktioniere, "wenn Staat und Markt einander ergänzende Systeme sind", erklärte Gusenbauer. Damit wolle er nicht behaupten, es habe nie "Staatsversagen" gegeben; es sei aber jedenfalls falsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten und dies mit beliebigen Einzelfällen zu argumentieren.

Gusenbauer machte deutlich, dass der Liberalisierungsgrad in Österreich durchaus unterschiedlich sei. Der Arbeitsmarkt zähle in der Union zu den flexibelsten, andererseits enthalte die Gewerbeordnung viele Elemente, "die nur zur Abhaltung von Wettbewerb dienen". Es sei legitim, über eine Liberalisierung der Gewerbeordnung zu reden, so Gusenbauer. Er bestätige auch die Aussage "Österreich hat einen Liberalisierungsbedarf" - im Unterschied zu manchen ihrer Vertreter sehe er, Gusenbauer, auch einen bei Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

Das Land stehe vor einer Grundsatzentscheidung, auf welcher Konkurrenzebene die Wirtschaft agieren solle, erklärte Gusenbauer. Er plädierte dafür, dass Österreich ein Standort für hochwertige Güter und Dienstleistungen sein solle. "Die Sozialdemokraten stehen für die Teilnahme am internationalen Wettbewerb auf hohem Niveau", betonte Gusenbauer, "Österreich muss ein Land der Ideen sein, nicht nur Sicherheit bieten, sondern auch Möglichkeiten". (Schluss) wf

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