SPÖ-Neujahrskonferenz: Moser für hohe Beschäftigung, Wachstum und gerechte Einkommensverteilung

Wien (SK) "Haben sich die Ziele der Wirtschaftspolitik geändert? Für uns Sozialdemokraten lässt sich diese Frage mit 'Nein' beantworten. Diese Ziele sind eine hohe Beschäftigung unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums und eine bereits weitgehend gerechte primäre Einkommensverteilung, um die sekundäre nicht zu stark ausfallen lassen zu müssen", erklärte Hans Moser, Geschäftsführer der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen, am Montag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Moser konstatierte einen "dramatischen industriellen Strukturwandel". Insbesondere die Unternehmensstruktur habe sich verändert - nicht zuletzt durch "sinnlose Übernahmen, die zu zwei Dritteln nicht funktionieren", betonte Moser. ****

Der "Übergang zur Wissensgesellschaft" sei signifikant, im Telekom-und Internet-Bereich stehe mittlerweile die "Wirtschaft über Datumsgrenzen hinweg ständig in Verbindung". Spürbar sei auch die "Flexibilisierung der Arbeitswelt", erklärte Moser.

"Nationale Wirtschaftspolitik hat teilweise an Souveränität verloren, aber es gibt immer noch genügend Spielräume für eine nationalstaatliche Wirtschaftspolitik", stellte Moser klar. Zunächst sei aber "eine klare Analyse der Staatsaufgaben" von eminenter Bedeutung: "Der Markt kann nicht alles lösen." Der nächste Schritt sei die Standortpolitik, stellte Moser fest.

Anhand dreier Studien sei deutlich geworden, dass einerseits die Privatisierung von Industrien und Banken nicht entlang ideologischer Begründungslinien verlaufe, dass andererseits "Unternehmen mit Kernaktionären sich besser entwickelten als solche mit Streubesitz", und dass drittens "der Staat als Kernaktionär zeitweilig sinnvoll ist, wenn sich kein Privater findet", so Moser.

Für Österreich sei es wichtig, viele "Headquarters" auf seinem Territorium zu vereinen. Unternehmen verlagerten nicht ohne weiteres ihren Sitz. Darüber hinaus müsse dem hohen Ausbildungsniveau ein entsprechender Pool an Arbeitsplätzen gegenüberstehen, schloss Moser. (Schluss) me

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