Gusenbauer für Lohnsteuersenkung statt Kindergeld

Gusenbauer zu IT-Fachkräftemangel: Priorität haben Qualifikationsmaßnahmen im Inland - Für kurzfristigen Bedarf Erhöhung der Quote notwendig

Wien (SK) Eine Lohnsteuersenkung statt der Einführung des Kindergeldes forderte am Montag SPÖ Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz vor Beginn der SPÖ-Neujahrskonferenz. Gusenbauer zeigte sich überrascht, dass der Bevölkerung Belastungspakete aufgebürdet würden unter Verweis auf das Ziel Null-Defizit, aber angeblich 12 bis 15 Milliarden Schilling für die Einführung eines Kindesgeld im Jahre 2002 vorhanden sind. "Wenn der Staat dem Bürger zuviel Geld weggenommen hat, dann wäre es nur fair, dass diesem im Zuge einer sozial gerechten Steuerreform dieses Geld zurückgegeben wird", so der SPÖ-Vorsitzende. ****

Konkret verlangt Gusenbauer, dass die Lohnssteuer pro Person jährlich um 3.500 bis 4.000 Schilling gesenkt wird. Dies wäre eine "substanzielle Summe", die eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote um 0,5 Prozent im kommenden Jahr bringen würde. "Wenn ein Null-Defizit angestrebt wird, dann soll man auch auf Mehrausgaben verzichten", sagte der SPÖ-Vorsitzende zur geplanten Einführung des Kindergeldes im Jahr 2002.

Gusenbauer verwies weiters darauf, dass er bei der heute beginnenden SPÖ-Neujahrskonferenz ein Sieben-Punkte-Programm für die wirtschaftspolitische Ausrichtung vorschlagen wird, das unter anderem auch ein Sofort-Programm enthält, wie der Mangel an Ist-Fachkräften behoben werden kann. "Erste Priorität" habe dabei, durch Qualifikationsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass "wir in Österreich die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung haben". Hierfür solle erstens ein Sofortprogramm erstellt werden, mit dem die Schülerzahlen in den berufsbildenden höheren Schulen um 5.000 Plätze aufgestockt werden, um den mittelfristigen Bedarf im IT-Bereich abzudecken. Zweitens müsse es für 5.000 mögliche Bewerber ein einjähriges Kolleg geben, wo man notwendige Fertigkeiten nach einer Art AHS-Matura oder nach einer einschlägigen Vorbildung erwerben kann. Drittens müsse es Maßnahmen des AMS geben, um die Anzahl der Qualifizierten anzuheben.

Diese Maßnahmen seien aber nur mittelfristig ausreichend, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Um den kurzfristigen Bedarf abzudecken, müsse es eine Erhöhung der Quote für ausländische Schlüsselkräfte geben. Als "verantwortungslos" und "zynisch" bezeichnete Gusenbauer in dem Zusammenhang den Vorschlag von Kanzler Schüssel, Österreich solle seinen Bedarf in der EU decken. Den überall in der EU würden IT-Fachkräfte gesucht, unter den EU-Staaten gebe es einen Wettbewerb um IT-Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt. Nicht umsonst habe Deutschland eine Green Card geschaffen, hielt der SPÖ-Chef fest.

Gusenbauer warf der Regierung vor, dass diese aufgrund ihrer "inneren Blockade" nicht in der Lage sei, das Problem des IT-Fachkräftemangels zu lösen. Die Wirtschaft sei für eine Erhöhung der Zuwandererquote für Schlüsselkräfte, die FPÖ aus ideologischen Gründen dagegen und Kanzler Schüssel unterbreite nur unrealistische Vorschläge. Mittelfristig gebe es einen jährlichen Bedarf von 8.000 zusätzlichen IT-Fachkräften. Wenn pro Jahr fünf- bis sechstausend neue Fachkräfte in Österreich ausgebildet werden, dann würde dies mittelfristig einen Bedarf von zwei- bis viertausend Schlüsselkräften aus dem Ausland bedeuten.

Ein weiterer Schwerpunkt der SPÖ für dieses Jahr ist die Umwandlung des Staates in einen "innovativen Dienstleistungsbetrieb". Gusenbauer spricht sich hier für "eine Grundsatzdiskussion" über die zukünftige Rolle des Staates aus. Im Gegensatz zur Philosophie der Regierung, die vor allem Personal abbauen wolle, sei die SPÖ für eine Umorganisierung. Abbau von Personal bringe nicht automatisch eine Qualitätserhöhung, wie dies die Regierung immer suggeriere. Der SPÖ-Vorsitzende spricht sich nach deutschem Vorbild für einen echten Reformdialog auf breiter Basis zwischen Regierung, Opposition, Ländern und Sozialpartnern aus. In erster Linie gehe es darum, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abzubauen. "Wesentliche öffentliche Güter" wie Pensionssicherung, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur und Kultur - dürften keiner Privatisierung unterzogen werden.

Das sieben Punkte umfassende Aktionsprogramm der SPÖ für die Wirtschaftspolitik umfasst neben der bereits erwähnten Bekämpfung des IT-Fachkräftemangels und dem Umbau des Staates zu einem innovativen Dienstleistungsbetrieb noch ein Konzept zur New Economy, Budgetpolitik, die Sicherung strategischer österreichischer Eigentumskerne, fairer Wettbewerb statt illegaler Beschäftigung sowie die EU-Erweiterung, informierte Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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