Baier (KPÖ) fordert Untersuchung gegen US-Präsident Clinton

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte um den Einsatz von Uran-Muniton durch die NATO während des Kosovo-Krieges erklärt KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier: "Bereits im April 1999 haben Experten und KriegsgegnerInnen auf die schwerwiegenden Folgen des Einsatzes uranhältiger Munition im Kosovo durch die NATO-Truppen hingewiesen. Der Einsatz von Kampfstoffen mit langfristiger Schädigung der Umwelt ist durch Völkerrecht und mehrere UNO-Konventionen untersagt. Am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag liegt es jetzt Untersuchungen gegen die militärisch und politisch Verantwortlichen, namentlich US-Präsident Clinton und UK-Premierminister Blair einzuleiten".

Baier: "Der Tod von bislang mindestens 17 NATO-Soldaten ist gewiss tragisch. Aber noch tragischer sind die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Kosovo, deren Rückkehrrecht die NATO zu schützen vorgab." Dabei müsse aber davon ausgegangen werden, dass zur Zeit nur ein geringer Teil der tatsächlichen Zerstörungen, die die NATO-Kiegsführung in Jugoslawien angerichtet hat, öffentlich erörtert werden. So gibt es bislang keine Debatte über die Langzeitfolgen, die die Bombardierung und Zerstörung der Erdölraffinerien von Pancevo und Novisad nach sich ziehen.

Die aktuelle Debatte zeige zudem, so Baier, "dass der Standpunkt, den die KriegsgegnerInen und die KPÖ eingenommen haben, 'dass Bomben keinen Frieden schaffen, sondern Elend und Zerstörung bringen', richtig war".

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