Sichrovsky: Schwedens Präsidentschaft eine große Chance für kleine Länder Europas

Besondere Verantwortung für den Demokratisierungsprozeß in der EU

Wien, 2001-01-08 (fpd) - "Die Übernahme der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 ist eine große Chance für die schwedische Regierung jene Fehler auszugleichen, die von der französischen Regierung in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 verursacht wurden", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Schweden könne vor allem als Vertreter der kleineren Länder in Europa dem Herrschaftsanspruch Frankreichs und Deutschlands entgegenwirken und im Sinne eines Europas für die Bürger den Demokratisierungsprozeß in der EU vorantreiben.****

"Der große Vertrauensverlust in die EU durch die französische Präsidentschaft geben der schwedischen Regierung eine besondere Verantwortung für ihre Präsidentschaft. Das Festhalten der Franzosen an den Sanktionen gegenüber Österreich und die Verteufelung der demokratisch gewählten Regierung war ein besonderes Beispiel dafür, wie die EU-Präsidentschaft durch ein großes Land für ihre eigenen politischen Ziele mißbraucht werden kann", so der Generalsekretär.

Österreich und insbesondere auch die FPÖ habe daher eine besondere Erwartung gegenüber Schweden mit der Hoffnung, daß die demokratischen Grundrechte eines jeden Mitgliedslandes respektiert würden und die EU nicht zu einem Schaukampf zwischen den großen Ländern über zukünftige Machtpositionen ausarte.

"Schwedens Ankündigung sich besonders um die Osterweiterung zu kümmern kann von Seiten Österreichs nur mit der Hoffnung beobachtet werden, daß die besondere Situation Österreichs als Grenzland zu den zukünftigen Mitgliedsländern respektiert wird. In diesem Sinne ist der schwedischen Regierung viel Erfolg zu wünschen und eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung und den im Europaparlament vertretenen Abgeordneten", so Sichrovsky abschließend. (Schluß)

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