Scharfe SJ-Kritik an Entwurf für Verteidigungsdoktrin

Wien (SK) Am kommenden Dienstag wird im Ministerrat der Entwurf für eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin Österreichs behandelt. Einer der Hauptautoren, Erich Reiter, sagt, dass diese neue Militärdoktrin "klarerweise" der Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität widerspricht. "Während selbst ÖVP Klubobmann Khol zugeben muss, dass es für die Abschaffung der Neutralität keine für Verfassungsgesetze notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, arbeitet das Landesverteidigungsministerium am NATO-Beitritt bzw. an der Militarisierung der Europäischen Union", kritisierte der Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross. ****

"Es ist ein Skandal, dass ein österreichischer Spitzenbeamter offen bekennt, dass er im Rahmen seines Dienstes die Gesetze bricht", stellt Kollross am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Es ist besonders grotesk, dass eben jene Institution, die zig Milliarden Schilling für die militärische Verteidigung der Neutralität bekommt, zum politischen Totengräber eben dieser Neutralität wird."

"Die blau-schwarze Bundesregierung will die Neutralität abschaffen, damit Österreich bei internationalen Kampfeinsätzen mitmachen kann. Das bedeutet in Friedenszeiten enorme Mittel für die Auf- und Umrüstung des Bundesheeres. Wenn es zu solchen Einsätzen kommt, werden Österreicher - eventuell auch Österreicherinnen - auf den Schlachtfeldern sterben. Die aktuelle Debatte um die NATO-Soldaten, die an den Folgen der Uran-gehärteten Munition gestorben sind, zeigt, wie viel den NATO-Generälen das Leben der eigenen Soldaten wert ist. Die Toten, Verwundeten und an den Kampfstoffen erkrankten Menschen der Zivilbevölkerung der bombardierten Länder werden total verschwiegen.", sagte Kollross. (Schluss) wf/mm

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