LIF fordert Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Bolena: Österreich europaweit Schlusslicht!

Wien (OTS) - Die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena begrüßte
heute die Forderung des Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler nach einer Liberalisierung der Ladenschlusszeiten. In einer APA-Aussendung meinte Fiedler, hier "könnte die Kontrolltätigkeit des Staates überhaupt entfallen".

"Das Liberale Forum hatte bereits 1996 eine mündliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Gefordert wurde damals eine Novellierung der Wiener Öffnungszeiten hinsichtlich der erweiterten Kompetenzen des Landeshauptmannes laut Bundesregelung. Doch bis heute ist nichts geschehen", so Bolena. Österreich habe europaweit nach wie vor die restriktivsten Öffnungszeiten. "In Ungarn, Tschechien, Großbritannien, Irland, Schweden, USA und Frankreich gibt es keine Beschränkungen der Öffnungszeiten. Selbst in Italien darf an 8 Sonntagen, in den Niederlanden an 12 Sonntagen im Jahr offen gehalten werden. In Paris, London, Budapest oder Prag kann demnach bei Bedarf rund um die Uhr eingekauft werden. In Wien nicht", so die Kritik der Wiener LIF-Chefin.

Der Landeshauptmann habe die Kompetenz, per Verordnung Sonderregelungen für ausgedehntere Öffnungszeiten festzulegen - etwa dadurch, dass er ein bestimmtes Stadtgebiet zur Tourismuszone erkläre. Er könne auch das Offenhalten an Sonn- bzw. Feiertagen für solche gewerbliche Betriebe erlauben, für die ein besonderer regionaler Bedarf bestehe. "Die Gesetzeslage eröffnet eine Reihe von Ausnahmen von den Normalöffnungszeiten, doch von diesen macht der Wiener Landeshauptmann Häupl keinerlei Gebrauch", so Bolena.

Laut einer groß angelegten Umfrage unter TouristInnen ist ca. ein Drittel aller TouristInnen (3,2 Mio. pro Jahr) in Wien mit den Öffnungszeiten der Geschäfte unzufrieden. Dies betrifft vor allem die Wochenend- bzw. SonntagstouristInnen, die in Wien vor verschlossenen Geschäften stehen. "Eine Million unzufriedene Gäste stehen vor verschlossenen Geschäften. Dies ist das beste Argument gegen die häufig vorgebrachten Behauptungen, dass sich die Kaufkraft bloß auf die Öffnungszeiten verteilen aber nicht zunehmen würde. Mit einer Freigabe der Landenöffnungszeiten könnte sich Wien international endlich auch als ‚Einkaufsmetropole' positionieren", erklärte die LIF-Chefin.

HändlerInnen wüssten selbst am besten, wann sie ihre Geschäfte offen halten wollen. "Die Ladenöffnungszeiten als gesetzliche Beschränkung dieser Gestaltungsmöglichkeit ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die individuelle Freiheit, im europäischen Kontext unzeitgemäß und für den Wirtschaftsstandort schädlich", so Bolena abschließend.

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