Sima zu BSE: Schluss mit unwürdiger Kosten-Diskussion für Schnelltests

"Aktion scharf bei Futtermitteln mehr als überfällig. Parlamentarische Anfrage an Minister Molterer"

Wien (SK) Als absolut "unwürdig" bezeichnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die aktuelle Diskussion um die anfallenden Kosten der seit Anfang des Jahres verpflichtenden BSE-Schnelltests. "Die Regierung feilscht wie am Jahrmarkt. Dabei geht es doch um den Schutz der Konsumenten", so Sima empört. "Die Kosten für die BSE-Tests müssen ganz eindeutig vom Landwirtschaftsministerium aufgebracht werden", fordert Sima anlässlich der heute Nachmittag stattfindenden Gesprächsrunde im Finanzministerium. Eine klare Absage erteilt die Umweltsprecherin den Plänen von Landwirtschaftsminister Molterer, der die Konsumenten mit Gebühren für die Tests belasten will. "Es ist doch mehr als zynisch, uns Konsumenten, die wir niemals für die Verfütterung von zermahlenen Tierkadavern an Pflanzenfresser waren, für die Folgen dieser perversen Praxis zur Kassa zu beten." Zudem weist Sima auf die zahlreichen negativen Folgeeffekte der von der Regierung ausgelösten Debatte um die Kosten hin. "So werden in den heimischen Schlachthöfen Tiere, die über 30 Monate alt sind, nicht mehr geschlachtet, solange ungeklärt ist, wer die BSE-Tests bezahlt. Dies hat zur Folge, dass bis heute nicht gesagt werden kann, ob Österreich tatsächlich BSE-frei ist, denn bisher wurden erst rund 800 Schnelltests durchgeführt." Dies sei nach Ansicht Simas unverantwortlich und das Ergebnis der völlig verfehlten Agrar-Politik der Bundesregierung. ****

Nach bekannt werden eines neuerlichen Falls in Bayern, wonach trotz Verbot Spuren von Tiermehl in Futtermittel gefunden wurden, fordert die Umweltsprecherin abschließend eine "Aktion scharf" in Österreich. "Scharfe Kontrollen bei Futtermitteln sind längst überfällig. Denn die strengsten Gesetze sind unwirksam, wenn sie nicht exekutiert werden. Darüber hinaus wurden die Futtermittel-Kontrollen im letzten Jahr drastisch reduziert, was angesichts der aktuellen Situation einfach unverantwortlich ist." Sima kündigt in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an Minister Molterer an. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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