KÖSSL BEZEICHNET ZUSAMMENLEGUNGSVORSCHLAG DES RH-PRÄSIDENTEN ALS "ABSURD"

ÖVP-Exekutivsprecher: "Lahmendes Steckenpferd im Stall lassen!" =

Wien, 8. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Eine klare Absage erteilte heute, Montag, ÖVP-Exekutivsprecher Abg. Günter KÖSSL den Plänen von RH-Präsident Fiedler, der im Ö1-Morgenjournal zum wiederholten Mal eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei gefordert hatte. "Dieses Thema ist offensichtlich das lahmende Steckenpferd des Rechnungshofs, das Fiedler in regelmäßigen Abständen aus dem Stall zerrt" so KÖSSL. Der Präsident solle endlich anerkennen, dass die beiden Wachkörper unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen, die auch unterschiedliche Strukturen erfordern. Eine Zusammenlegung würde so wesentlich mehr Kosten verursachen, als sie schließlich und endlich bringt. ****

Kössl, der selbst Gendarmeriebeamter ist und über viele Jahre auch bei der Sicherheitswache Wien Dienst verrichtet hat, kann sich auch das genannte Einsparungsvolumen von zwei Milliarden Schilling nicht vorstellen. Gendarmerie und Polizei leisten zur Budgetsanierung bereits einen enormen Beitrag. "Der Rechnungshofpräsident sollte zuerst einmal die Beamten auf den Wachzimmern und Dienststellen besuchen und nicht ohne Sachkenntnis mit Zahlen jonglieren." Strukturreformen im Gendarmerie- und Polizeiwesen - wie z.B. der Abbau von Doppelgleisigkeiten im Beschaffungswesen oder die neue Sicherheitsakademie - wurden bereits durchgeführt bzw. seien in Ausarbeitung. Jedoch mit der Vorgabe, Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Modernisierung der Organisationen zu erreichen.

Fiedler katapultiere sich mit diesem Vorschlag zwar immer wieder in die Schlagzeilen, die Aussagen des RH-Präsidenten seien nach Meinung von Kössl in der jetzigen Situation aber nicht dienlich und nicht durchdacht. Im Vordergrund muss die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bevölkerung und die Motivation der Beamten vor Ort stehen.
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