Tiroler SPÖ-Nationalräte stellen Entschließungsantrag zur nachträglichen Bestrafung von Ökopunkte-Schwarzfahrern

Wien (SK) Auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Zusammenhang mit der nachträglichen Bestrafung von Ökopunkte-Schwarzfahrern haben nun die drei Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Niederwieser, Gisela Wurm und Gerhard Reheis reagiert: Sie stellen einen Entschließungsantrag, in welchem das Verkehrsministerium aufgefordert wird, innerhalb von sechs Wochen einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der diese nachträgliche Bestrafung ermöglicht. ****

Gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erklärten die Abgeordneten am Montag, dass es unter Experten strittig sei, ob die vorhandenen gesetzlichen Normen ausreichen, Verstöße gegen die Ökopunktepflicht zu ahnden, insbesondere wenn diese nachträglich festgestellt werden. Diese unterschiedlichen Auffassungen haben sogar schon zu Strafanzeigen des Transitforums gegen den Tiroler Landeshauptmann Weingartner geführt, wobei die Staatsanwaltschaft allerdings keine Gründe für ein Strafverfahren angenommen habe.

Um in dieser Situation möglichst eindeutige Rechtsklarheit zu erzielen, hat u.a. der Tiroler Landtag in einem Entschließungsantrag der beiden Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ den Bundesgesetzgeber ersucht, die entsprechenden Straftatbestände zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht zu beschließen. Das zuständige Ministerium ist seit Oktober 2000 in diese Materie intensiv eingebunden und alle relevanten Stellen haben sich in dieser Materie geäußert. Wobei unbestritten sei, dass eine wirksame Bestrafung bei der Missachtung der Ökopunkteregelung unabdingbar ist. Daher könne auch eine verhältnismäßig kurze Frist für die Zuleitung einer Regierungsvorlage gesetzt werden, begründen Niederwieser, Wurm und Reheis die Dringlichkeit. (Schluss) hm/mm

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