Umverteilung unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung

"Sozial gerecht? Die Wirtschaft boomt - die Kleinen zahlen"

Wien (ÖGB). Während Unternehmer sich über Steuergeschenke der Regierung freuen können, müssen ArbeitnehmerInnen einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. In dieser Ungleichgewichtigkeit spiegelt sich für Mag. Georg Kovarik, ÖGB-Referent für Volkswirtschaft, mehr als deutlich die neoliberale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wider. Ein "klares Nein" zum Neoliberalismus, der unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung erfolgt, könne nur die einzige Antwort des ÖGB sein, so Kovarik.++++

Die Gewinner und die Verlierer sind klar abgesteckt: Die
Streichung der Börsenumsatzsteuer - bedeutet einen Steuerausfall von einer Milliarden Schilling -, die Nichterhöhung der vorgesehenen Spekulationssteuer von Aktiengewinnen (ebenfalls eine Milliarde Schilling Steuerausfall) sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Aktienanteile unter einem Prozent verdeutlichen laut Kovarik die eindeutige Bevorzugung der Unternehmerseite. Dem gegenüber stünden die Belastungspakete der ArbeitnehmerInnen, die allein aus der Kürzung der Absetzbeträge drei Milliarden Schilling an Steuererhöhung zu tragen hätten. Mit weiteren vier Milliarden Schilling beziffert der Volkswirtschafts-Experte den Verlust, den ArbeitnehmerInnen durch die Verringerung der Urlaubs- und der Kündigungsentschädigung erwachsen.

Weitere zwei Milliarden Schilling tragen die Unfallrentner bei. Durch die Besteuerung von Unfallrenten würden jenen, die bereits durch Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten mehr als benachteiligt sind, zusätzlich bestraft."60 Prozent aller Unfallrentner besitzen ein Gesamteinkommen von unter 15.000 Schilling brutto im Monat. Miteingerechnet ist dabei bereits die Unfallrente", so Kovarik. Ein Pensionist mit einer 12.000 Schilling Alterspension und einer 3.000 Schilling Unfallrente würde etwa im Jahr über 10.000 Schilling durch die Besteuerung verlieren.

"Bei jenen, die es am dringendsten brauchen, wird am meisten gespart: soweit zur sogenannten "sozialen Treffsicherheit" der Regierung!" (lu)

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