Gusenbauer zieht positive Bilanz der SPÖ-Oppositionspolitik

"SPÖ ist schlagkräftige Oppositionspartei"

Wien (SK) Durchaus positiv sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Rolle der SPÖ in der Opposition. Die SPÖ sei eine "schlagkräftige Oppositionspartei", die sich als Alternative zur blau-schwarzen Regierung anbietet, sagte Gusenbauer am Freitag im ORF-"Mittagsjournal". Grundsätzlich ist für den SPÖ-Vorsitzenden Oppositionspolitik "kein Selbstzweck". Als Schwerpunkte der SPÖ für das heurige Jahr nannte Gusenbauer "die Kernfrage" Bildung und Ausbildung sowie die EU-Erweiterung. ****

Aufgabe der SPÖ als Oppositionspartei sei es, die Fehler der blau-schwarzen Belastungspolitik aufzuzeigen. Hier sei eine kräftige Opposition unabdingbar. Weiters müsse die SPÖ als Oppositionspartei Alternativen zur Politik der Bundesregierung vorweisen. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass die SPÖ bei einer Reihe von Gesetzen mitgestimmt habe. Als Beispiel nannte er die Zwangsarbeiterlösung oder den Finanzausgleich. "Wenn wir aber etwas schlecht finden, dann gibt es erbitterten Widerstand der SPÖ", so Gusenbauer.

Gusenbauer wies weiters darauf hin, dass die SPÖ seit seinem Antritt als Parteivorsitzender bei allen Wahlen, außer de steirischen Landtagswahl, Erfolge aufzuweisen hatte. Unter seiner Führung seien auch bereits einige innerparteiliche Reformen gestartet worden. Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Organisationsreform bereits angelaufen sei. Als inhaltliche Neuerung nannte er die Installierung des "Netzwerk Innovation". Weiters habe es auch personelle Erneuerungen gegeben. So gebe es im Parlament neue hervorragende Persönlichkeiten, die eine prägende Rolle spielen werden.

Die Wiener Gemeinderatswahl im heurigen Jahr bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als sehr wichtig für die SPÖ. Zu etwaigen Koalitionsspekulationen gefragt, sagte Gusenbauer, er könne Rot-Grün durchaus etwas abgewinnen. Er gehe aber mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl konform, dass es nach den Wahlen mit der ÖVP und den Grünen zwei gleichberechtigte Gesprächspartner gebe. Primär gehe es aber natürlich darum, dass die SPÖ ein gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielt.

Zur Zusammenarbeit mit den "Grünen" erklärte Gusenbauer, dass es im Parlament ein "natürliches Zusammenarbeitsfeld" gebe, wo SPÖ und Grüne gemeinsam gegen Maßnahmen der Regierung auftreten würden. Es sei aber grundsätzlich so, dass es sich bei der SPÖ und den Grünen um zwei eigenständige Parteien handle. Er, Gusenbauer, sei prinzipiell an einem demokratischen Dialog interessiert. Dies schließe auch ein, dass auf sachlicher Ebene mit Mitgliedern der Bundesregierung Gespräche geführt werden, hielt der SPÖ-Vorsitzende abschließend fest. (Schluss) ps

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