Schneeberger: Reduzierung der Gesetzgebung und der Landtage bedenklich

Haiders demokratiepolitische Demagogie ist abzulehnen

St. Pölten (NÖI) - "Die Lösungsansätze zu den gutgemeinten Reformbestrebungen des Kärntner Landeshauptmannes sind völlig falsch. So wird bereits über eine Reform des Bunderates diskutiert. Die Volkspartei Niederösterreich sieht in der Umwandlung des Bundesrates in einen Rat der Regionen und Gemeinden eine Möglichkeit der Steigerung der Effizienz und Bedeutung der einzelnen Regionen und Gemeinden - und das ganze noch Steuergeld schonend," kommentiert VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger.****

"Einer Diskussion über die Reduzierung der Abgeordneten in den jeweiligen Landtagen sehen wir gelassen entgegen. So kommt in Niederösterreich auf 27.500 Einwohner ein Landtagsabgeordneter, in Kärnten sind dies 15.500 und im Burgenland gar nur 7.700. Landeshauptmann Haider müsste daher knapp 50 % der Kärntner Landtagssitze einsparen, um auf die Größenordnung Niederösterreichs zu kommen", dokumentiert Schneeberger.

"Eine Reduzierung der Gesetzgebung und damit der Landtage ist nicht nur auf Grund der regionalen Verschiedenheiten bedenklich, es geht vor allem auch die Kontrollfunktion, die der Landtag gegenüber der Landesregierung ausübt verloren. Eine derartige demokratiepolitische Demagogie ist daher diesbezüglich abzulehnen", erklärt Schneeberger.

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