Gusenbauer zu BSE: Weg aus Krise nur durch radikale Umstellung der Agrarförderung

Bisher nur Symptombekämpfung - keine Ursachenforschung; Anteil der Biobauern auf 30 Prozent erhöhen; SPÖ präsentiert Tipps für Konsumenten

Wien (SK) "Ein Durchtauchen durch die BSE-Krise ist nicht möglich", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Salzburger SPÖ-Landtagsabgeordneten und Biobauern Robert Zehentner. Gusenbauer kritisierte, dass sich die EU bisher auf die Symptombekämpfung und auf die Stabilisierung des Rindfleischmarktes konzentriert habe, nichts aber dazu getan hätte, um die Ursachen und die Übertragungswege von BSE zu erforschen. "Bei der BSE-Forschung ist man nicht weiter als 1996." Langfristig sieht Gusenbauer nur einen Ausweg aus der Krise, nämlich großflächig auf Biolandwirtschaft umzustellen und die Förderrichtlinien radikal zu ändern. ****

"BSE hat angedeutet, dass sich die gesamte europäische Landwirtschaft in einer fundamentalen Krise befindet. Die Förderrichtlinien, die auf Ackerfläche und die Anzahl der Kuhschwänze ausgerichtet ist, ist der Grund, warum BSE möglich geworden ist", so Gusenbauer. Auch in Österreich gebe es große Versäumnisse, da beispielsweise die Mittel zur Beratung bei der Umstellung auf biologische Landwirtschaft für 2001 von 14 auf 11 Millionen Schilling gekürzt worden seien. Auch jetzt bestehe schon ein nationaler Spielraum bei der Verteilung der Agrarförderungen. Der Landwirtschaftsminister könne die Mittel sozial gerechter nach Kriterien des menschlichen Arbeitseinsatzes und der Ökologie verteilen. Bisher habe es aber von Seiten der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der BSE-Katastrophe noch kein Krisenmanagement gegeben.

Die österreichische Landwirtschaft habe nur dann eine Chance, wenn sie es schaffe, im größeren Ausmaß auf biologische Landwirtschaft umzustellen. Gusenbauer forderte, bis 2005 den Anteil der Biobauern auf 30 Prozent zu steigern. Derzeit liegt dieser Anteil bei 20 Prozent. Um dies zu erreichen, müsse der Biobauernverband vom Staat stärker unterstützt werden. Außerdem müsse es eine breitere Verantwortung in der EU für die Landwirtschaft geben, denn 50 Prozent des EU-Budgets werde für die Landwirtschaft ausgegeben. So soll das EU-Parlament stärker bei der Budgeterstellung mitwirken, und der Einfluss der Agrarlobby müsse zurückgedrängt werden.

Der SPÖ-Vorsitzende kritisierte auch, dass bisher vom zuständigen Minister für Konsumentenschutz, Justizminister Böhmdorfer, noch kein "einziges Wort" zur BSE-Krise zu hören gewesen sei. Die SPÖ habe sich daher auf Grund dieses Versäumnisses entschlossen, Tipps für die Konsumenten für den Verzehr von Rindfleisch zu geben. Diese Tipps sind auf der Homepage der SPÖ unter www.spoe.at abzurufen. "Die SPÖ hat dies gemacht, weil die Regierung ihrer Verpflichtung zur Information der Bevölkerung nicht nachgekommen ist", so Gusenbauer. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist dies "unerhört", nachdem es eine derart extreme Verunsicherung der Bevölkerung beim Rindfleisch-Konsum gebe.

Robert Zehentner, er ist auch Geschäftsführer der Tauern-Lamm-Genossenschaft, sieht als eine Hauptursache für die Erkrankung der Tiere den Zwang zur immer schnelleren und immer größeren Produktion. "Eine Kuh gibt bei normaler, naturnaher Haltung rund 4.000 Liter Milch pro Jahr. Die Hochleistungskühe müssen aber bis zu 10.000 Liter Milch im Jahr produzieren. Das sei nur möglich, wenn man hochkonzentriertes Eiweißfutter, wie Tiermehl oder Soja oder Milchpulver, füttert." Die Folgen seien Krankheiten bei den Kühen wie Leberschäden oder steigende Unfruchtbarkeit, die es früher nicht gegeben hätte. Außerdem könne eine derartige "Turbokuh" diese Leistung nur über zwei bis drei Jahre erbringen. Eine herkömmlich gefütterte Kuh gibt zehn Jahre Milch.

Gusenbauer präsentierte bei der Pressekonferenz auch ein umfassendes Forderungspaket, um rasch die Gesundheit und Sicherheit der Konsumenten gewährleisten zu können. So will die SPÖ als erstes noch im Jänner eine parlamentarische Enquete veranstalten. Es soll eine völlige Transparenz bei den künftigen Entscheidungsfindungen erfolgen. Das Ministeriengesetz müsse rasch geändert werden, da die Futtermittelkontrolle im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist, diese soll in die Verantwortlichkeit des Gesundheitsministeriums übergeführt werden. Es soll rasch eine Gen-Datenbank für Rinder eingeführt werden. Das Verbot der Tiermehlfütterung muss unbefristet beibehalten werden. Die Kontrollfrequenz bei Futtermitteln müsse wieder erhöht werden. Sie wurde 1999 halbiert.

Weiters müsse es ein Verbot der Düngung mit Tiermehlen geben. Separatorenmaterial soll nicht mehr für Fleischwaren und Fertigprodukte verwendet werden. Milchaustauscher in der Kälbermast soll verboten werden. Ein sofortiger Stopp der Einfuhr lebender Rinder, sowie von verarbeitetem Rindfleisch und Fertigprodukten aus allen Ländern, die bereits BSE-Fälle gemeldet haben, soll erfolgen. Arzneimittel, Kosmetika und andere Lebensmittel müssen stärker kontrolliert werden und die Forschungsanstrengungen sollen forciert werden. (Schluss) ns

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