5.000 Salzburger Mitversicherte müssen zahlen

Buchleitner: Blau-Schwarz schröpft Pensionisten - "Amtsschimmel wiehert"

Wien (SK) Bis zu 5.000 Angehörige im Bundesland Salzburg, die bisher kostenlos mitversichert waren, werden ab heuer kräftig zur Kasse gebeten. Die blau-schwarze Bundesregierung erwartet sich aus den Beiträgen der EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen, die keine Kinder zu betreuen haben, bundesweit Mehreinnahmen von 850 Millionen Schilling. "In Salzburg steht den Betroffenen eine zusätzliche Belastung von 50 Millionen Schilling ins Haus, obwohl die Hälfte bereits in Pension ist und mit kleinen Einkommen das Auslangen finden muss", kritisierte Freitag der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gerhard Buchleitner gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Jeder, der seine Partnerin oder Lebensgefährtin - großteils handelt es sich um Frauen - mitversichern will, habe schmerzhafte Einkommensverluste zu erwarten. Bei einem Bruttoeinkommen von 20.000 Schilling wird der Partnerbeitrag bei 680 Schilling pro Monat liegen, bei 30.000 Schilling klettert er bereits auf 1.020 Schilling monatlich. "Das ist sozial ungerecht, weil es sich einige wieder richten können. Vor allem Unternehmer werden ihre Gattin geringfügig beschäftigen und so billiger aussteigen, kleine Arbeitnehmer und Pensionisten haben das Nachsehen", warnt der Sozial- und Gesundheitsreferent des Landes.

Die angespannte Budgetlage der Krankenkassen werde dadurch nicht entlastet, sie müssen im Gegenzug 1,15 Milliarden Schilling als Konsolidierungsbeitrag an den Finanzminister abliefern. "Die Kassen werden finanziell ausgehungert, dafür bürdet ihnen die Bundesregierung mit der Neuregelung der Mitversicherung einen unsinnigen Verwaltungsaufwand auf", bringt es Buchleitner auf den Punkt. In Salzburg sind 40.000 Fragebögen zu den Versicherten unterwegs, jeder einzelne Fall muss überprüft werden, unrichtige Angaben können von der Gebietskrankenkasse aber praktisch nicht nachgewiesen werden. "Blau-Schwarz redet von moderner Verwaltung und lässt in Wahrheit den Amtsschimmel wiehern", ärgert sich der Salzburger SPÖ-Chef. Bei den Betroffenen erzeuge die komplizierte Neuregelung vor allem eines: "Totale Verunsicherung."

Klares Ziel der Bundesregierung sei die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Buchleitner: "Der Bund schöpft Geld ab, die Kassen sollen schauen, wo sie bleiben und wie sie ihre Mehreinnahmen auftreiben. Platzt diese Rechnung, wird den Kassen der schwarze Peter zugeschoben. Am Ende droht die vollständige Privatisierung der Krankenkassen. Wir stehen vor dem Ausverkauf der Gesundheit!" (Schluss) ml/mm

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