Pirklhuber: Regierung schlittert in BSE-Krise

Parlamentarische Beschlüsse werden von FPÖ/ÖVP nicht umgesetzt

Wien (OTS) "Die heftige Diskussion über die Finanzierung eines BSE-Maßnahmenpaketes zeigt, daß die Regierung in der BSE-Krise auf Zeit setzt statt klare Vorgaben an die Landwirtschaft und die Fleischverarbeitungsbetriebe zu machen", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, der die Umsetzung jener Maßnahmen fordert, die die Grünen seit Beginn der BSE-Krise urgieren. Bsonders die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Finanzierung der BSE-Tests sind ein deutliches Zeichen für die akute Entscheidungsschwäche dieser Regierung, so Pirklhuber.

Denn schon am 14. Dezember wurde im Parlament eine Novelle des Katastrophenfonds-Gesetzes beschlossen, die vorsieht, daß im Jahr 2001 Mittel dieses Fonds für die BSE-Krisenbewältigung herangezogen werden können. Die Länder werden darin verpflichtet 50 % der Kosten mitzutragen. Finanzminister Grasser hat jedoch bis heute keine Verordnung über die Abwicklung, über die Art der Aufwendungen und den Begünstigtenkreis, wie es das Gesetz vorsieht, erlassen.

"Die Säumigkeit des Finanzminsters schafft Unsicherheit unter den KonsumentInnen und trifft gerade die milchviehhaltenden Bergbauern besonders stark, die Altkühe derzeit am Markt nicht absetzen können", meint Pirklhuber und konstatiert, daß "die Bundesregierung in diesen sensiblen Lebensfragen offensichtlich auf der Bremse steht, ganz im Unterschied zur Umsetzungs-Geschwindigkeit im Bereich der unsozialen Umverteilungspolitik". Pirklhuber fordert daher Grasser auf, bis Montag einen Verordnungsvorschlag vorzulegen. Pirklhuber geht davon aus, daß die BSE-Tests selbstverständlich zur Gänze für das Jahr 2001 aus dem Katastrophenfonds finanziert werden.

Begleitend fordert er Bundesminister Molterer auf in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten zumindestens einen Schlachthof pro Bundesland sicherzustellen, in dem die Schlachtungen von Rindern über 30 Monaten durchgeführt werden können. Die Mittel für allfällige zusätzliche Kosten auf diesen Schlachthöfen z.B. durch erhöhte Veterinärkontrollen, Desinfektionsmittelkosten oder allfällige vorübergehende Produktionssperren bei BSE-Positiv-Kontrollen, sollten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die jeweiligen Länder übernehmen.

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