Schabl: Kürzungen des Sozialministeriums verteuert Bahnfahren für Senioren künftig um 5%

St. Pölten (SPI) - "Kein anderer als diese schwarzblaue Bundesregierung hat die Verringerung der Seniorenermäßigung bei den ÖBB zu verantworten. Es ist natürlich einfach, jetzt die ÖBB als Prügelknaben der Nation darzustellen, die aufgrund der Kürzung der Bundesregierung von 100 Millionen Schilling an Förderung mit Sparmaßnahmen reagieren mussten. Wiederum geht ein weiterer Akt der ‚sozialen Treffsicherheit‘ der derzeitigen Regierung sang- und klanglos über die Bühne und der Gipfel der Dreistigkeit ist wohl der, dass FP-Ministerin Forstinger dieses Vorgehen in einer Pressemeldung auch noch öffentlich als ‚soziale Ungerechtigkeit‘ anprangert. Diese soziale Ungerechtigkeit haben die Blauen verschuldet - und zwar im Finanz-, wie auch im Sozialministerium. Wir NÖ-Sozialdemokraten bitten den Drahtzieher all dieser Unmenschlichkeiten vor den Vorhang, denn diese sind Finanzminister Grasser und Sozialminister Haupt, die den Österreichischen Bundesbahnen für das Jahr 2001 100 Millionen Schilling an Förderungen für Sozialtarife gestrichen haben", kommentiert der Sozialsprecher der NÖ-Sozialdemokraten LAbg. Emil Schabl die Vorgänge rund um die ÖBB und die Causa Seniorentarife.****

"Durch die drastische Kürzungspolitik des Bundes fehlen - um weiterhin die 50% Ermäßigung gewähren zu können - die notwendigen Förderungen. Jetzt die ÖBB alleine schuldig werden lassen, ist für diese Regierung zwar der einfachste, aber sicher kein ehrlicher Weg. Noch nie hatte der Finanzminister mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen als das vergangene Jahr, u.a. auch durch die gestiegenen Energiepreise. Anstatt diese Mehreinnahmen an sozial Schwächere und an die Pendler für ihre gestiegenen Kosten weiterzugeben, werden noch weiter Sozialleistungen gekürzt und Unterstützungen abgeschafft. Man darf gespannt sein, was der blauschwarzen Chaostruppe als nächstes einfällt, um die Schwächsten der Gesellschaft noch weiter mit der bisherigen Zielsicherheit ‚sozial‘ zu treffen", so der SP-Sozialsprecher abschließend.
(Schluss) sk/fa

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