Arbeitsrecht 2001: Was ist neu seit 1. Jänner

Neuerungen im Arbeitsrechts-Änderungsgesetz

Wien (PWK007) - Durch das Arbeitsrechts- Änderungsgesetz (ARÄG) 2000 wurden langjährige Forderungen der Wirtschaft verwirklicht. Als Ausgleich wurde die Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der ArbeiterInnen an die der Angestellten, sowie die Urlaubsaliquotierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung verwirklicht. In Summe wurde durch diese Maßnahmen eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaft erreicht.
Änderungen durch das ARÄG 2000 im Einzelnen:

Durch die Änderungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter kommt es zu einem Entfall der 14 tägigen Wartefrist. Die Dauer der Entgeltfortzahlung wird an die der Angestellten angeglichen.

Bei sonstigen Dienstverhinderungsgründen gilt für die Arbeiter nunmehr die selbe Regelung wie für die Angestellten. Allerdings können durch den Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden.

Durch die Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds erlosch die Beitragspflicht für Unternehmer von 2, 1%. Für Dienstverhinderungen, die nach dem 30. 09.2000 eintraten, besteht daher kein Anspruch mehr auf Erstattung. Für jene Betriebe, die weiter an einer Versicherungslösung interessiert sind, hat die Wirtschaftskammer Angebote bei den Versicherungsinstituten eingeholt. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte Ihre Wirtschaftskammer.

Als Erfolg der Wirtschaftskammer für die Unternehmer ist es zu verbuchen, dass der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Arbeiter um 0,3% gesenkt wird. Ab Jänner 2001 beträgt der Dienstgeberanteil am Beitrag zur Krankenversicherung der Arbeiter 3, 65%, der Arbeitnehmeranteil 3, 95%.

Bezüglich der Urlaubsaliquotierung entfallen die bisherigen Regelungen betreffend Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung bei Beendigung des Dienstverhältnisses und werden durch eine einheitliche aliquote Ersatzleistung ersetzt. Folglich bekommt man bei einer Dienstauflösung das Urlaubsentgelt nur noch für die in diesem Urlaubsjahr zurückgelegte Dienstzeit.

Der Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist gilt ab 1. Jänner 2001 ausdrücklich nur mehr bei Kündigung durch den Arbeitgeber. Dem Arbeitnehmer steht nun bei Kündigung durch den Dienstgeber ein Freizeitanspruch während der Kündigungsfrist von wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßig wöchentlichen Arbeitszeit zu.

Durch die Änderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) wurden die, für den Erwerb eines vollen Urlaubsanspruches notwendigen Anwartschaftswochen von 46 auf 47 Wochen erhöht. Zusätzlich gilt nun auch für Bauarbeiter ein aliquoter Urlaubsanspruch nach 26 Anwartschaftswochen im halben Ausmaß.

Zur Abfederung der Pensionsreform wurde als beschäftigungspolitische Begleitmaßnahme der allgemeine Kündigungsschutz auf ältere Arbeitnehmer in nicht betriebsratspflichtigen Betrieben (weniger als 5 Mitarbeiter) ausgeweitet. Auf Drängen der Wirtschaftskammer ist es hierbei gelungen, die Kündigungsfrist auf Arbeitnehmer bestimmter Jahrgänge zu beschränken. (Männer 1935-42, Frauen 1940-47). Als weitere Maßnahme wurde die Verlängerung der höchstmöglichen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 78 Wochen für Arbeitslose, die in den letzten 25 Jahren 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind, beschlossen.

Eine langjährige Forderung der Bauwirtschaft konnte im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes umgesetzt werden. Der Insolvenz-Ausfallsgeld- Fonds (IAG Fonds) hat bei allen Insolvenzen, außer im Baubereich, die offenen Urlautbsentgelte zu tragen. Im Baubereich werden diese von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) getragen. Der IAG-Fonds wird in Zukunft der BUAG bei allen Insolvenzen die offenen Urlaubszuschläge ersetzen. (MW)

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