FASSLABEND: OPPOSITION SOLL "TRAUERJAHR" BEENDEN

Intellektuelle statt emotionaler Polarisierung im Sinne einer intensiven Zukunftsdiskussion =

Wien, 5. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Das erste Jahr der neuen Bundesregierung neigt sich dem Ende zu und man kann dieses Jahr getrost und in positivem Sinne als "Wendejahr" bezeichnen. Das erklärte der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend, heute, Freitag. Fasslabend forderte all jene, die gegen diese politische Wende waren und sind, eindringlich auf, ihr "Trauerjahr" zu beenden und sich zu einer gemeinsamen, sachlich orientierten Politik im Interesse der Menschen in Österreich einzufinden. "Statt emotionaler Polarisierung im ersten Regierungsjahr sollte jetzt die intellektuelle Polarisierung im Sinne einer intensiven Zukunftsdiskussion Platz greifen.". ****

Gleichzeitig mit dem Ende des ersten Regierungsjahres solle auch das "Aufräumjahr" der Bundesregierung zu Ende gehen, meinte Fasslabend weiter. "Jetzt müssen die Weichen für eine langfristige Planung gestellt werden." Der ÖVP-Politiker warnte vor überraschenden Maßnahmen (Beispiel Einführung der Studiengebühren). "Wir müssen der Bevölkerung jetzt die Gelegenheit bieten, sich mit den einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung vertraut zu machen und so mit dem Tempo der Erneuerung mithalten zu können."

Im "Wendejahr" sei die Politik wieder stärker auf ihre verfassungsmäßigen Grundlagen zurückgeführt worden, Parteien-, Kammer- und Gewerkschaftsstaat hätten an Einfluß eingebüßt. "Regierung und Parlament wurden wieder zur bestimmenden Drehscheibe der Politik, wie es in einer modernen Demokratie auch sein sollte", konstatierte Fasslabend.

Als wichtigste Weichenstellung in innenpolitischer Hinsicht bezeichnete Fasslabend

  • den Ausbau der Vollbeschäftigung,
  • die langfristige Finanzierung des Sozialsystems,
  • den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit,
  • die Neudefinition der Sicherheit im Verbund und
  • eine nach allen Seiten offene Kulturpolitik.

Was die Außenpolitik betrifft, werde Österreich durch die europapolitische Integration Ost-Mitteleuropas in speziellem Maße gefordert sein, fuhr Fasslabend fort. "Wenn es einen 'Sieger' der Konferenz von Nizza gibt, so sind das sicherlich die mitteleuropäischen Staaten. Bereits vor der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien werden die ostmitteleuropäischen Staaten gemeinsam mit Österreich im Europäischen Rat das gleiche Stimmgewicht wie Deutschland und Frankreich gemeinsam haben", gab der Politiker zu bedenken. "Mitteleuropa ist erstmals greifbar geworden. Für Österreich wird es nun von großer Bedeutung sein, wie wir unsere 'pole position' für die anderen nutzbar machen können."
(Schluss)

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