"Jetzt ist Schluß mit lustig!" gfw klagt Post AG - BILD (web)

Die Post AG steigt bei der Feibra ein - oder vielleicht nun doch nicht?

Wien (OTS) - Ende November 2000 hat das Kartellgericht den
Einstieg der österreichischen Post AG bei dem Werbemittelverteiler Feibra zwar nicht untersagt, jedoch mit Auflagen versehen, die - so gfw Geschäftsführer Andreas Reinisch - "wohl einigermaßen im Gegensatz zu dem stehen dürften, was sich Post und Feibra ursprünglich erwartet haben".

Folgendes hat das Kartellgericht klargestellt:

Erstens ist es der Post AG untersagt, der Feibra die Schlüssel für die Hausbrieffachanlagen zur Verfügung zu stellen.

Zweitens muß die Post AG den Mitbewerbern für die Zustellung von unadressierten Massensendungen die gleichen Konditionen gewähren wie der Feibra.

Und drittens muß die Feibra weitere 5 Jahre als eigenständiges Unternehmen weitergeführt werden.

Damit bleibt für den Werbekunden vorerst alles wie gehabt. Und es steht fest, dass die Feibra ihren Kunden weder den Zugang zu den Hausbrieffachanlagen versprechen, noch ihnen die Hoffnung machen darf, bei der Inanspruchnahme von Postdiensten begünstigt zu werden.

Damit stellt sich die Frage: Macht der Deal noch Sinn?

Wenn auch das kartellgerichtliche Prüfungsverfahren den einen oder anderen Strich durch die Rechnung des Monopolbetriebes gemacht hat, möchte gfw darüber hinaus auch gesetzwidrige Praktiken der Post AG, die aus Sicht des Mitbewerbers bereits seit langem zu verzerrten Marktbedingungen geführt haben, aufgreifen:

"Jetzt ist Schluß mit lustig!" gfw klagt Post AG Post nutzt unrechtmäßigen Steuervorteil: Unterlassungsklage!

Während jeder Österreicher seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten muß, führt die Post AG keine Umsatzsteuer an den Finanzminister ab!

Obwohl die Post AG seit einiger Zeit mit der Verteilung unadressierter Massensendungen unter das Umsatzsteuergesetz fällt, unterläßt sie es, ihren Kunden Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Gegenüber ihren vollständig privatwirtschaftlich organisierten Mitbewerbern (wie etwa der gfw) schafft sich die Post dadurch einen gesetzwidrigen und nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil.

gfw Chef Reinisch: "Wir können nicht länger akzeptieren, dass die Post bei einer ganzen Reihe von Kunden einen 20%-igen Preisvorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern erwirkt."

gfw hat in diesen Tagen eine Unterlassungsklage gegen die Post AG beim Handelsgericht Wien eingebracht.

Post mißbraucht Hausbrieffachanlagen: Mißbrauchsklage!

Einen Mißbrauch zum Zwecke des Wettbewerbs sieht Andreas Reinisch darin, dass Briefträger der Post AG Infomails ohne Anschrift in Hausbrieffachanlagen deponieren.

Die Errichtung dieser Anlagen wird jedem Eigentümer eines Hauses mit mehr als 4 Wohneinheiten gesetzlich vorgeschrieben. Der Generalschlüssel muß der Post AG zur Verfügung gestellt werden.

Laut §14 Postgesetz sind diese Hausbrieffachanlagen aber für adressierte Briefsendungen reserviert - also für den gesetzlich definierten "reservierten Postdienst".

Unadressierte Werbesendungen unterliegen aber dem freien Wettbewerb! Und diesen freien Wettbewerb sieht Andreas Reinisch verletzt. Nicht nur, dass die Post AG durch die mißbräuchliche Verwendung einen Kostenvorteil lukrieren kann - die Post AG verwendet diese gesetzwidrige Vorgangsweise sogar als Verkaufsargument! "Wenn es in Österreich einen fairen Wettbewerb geben soll, dann müssen für alle gleiche Bedingungen geschaffen werden!" fordert Andreas Reinisch, der den Gang zum EU-Gerichtshof nach Brüssel gegebenfalls nicht scheut.

Es könnte eng werden für die Post AG

Konkret rechnet Reinisch damit, dass die Post AG "wohl schon kurzfristig nicht mehr in der Lage sein wird, diese bisherigen gesetzwidrigen Praktiken, die zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung geführt haben" aufrecht zu erhalten.

Wird den Klagen stattgegeben, sind Auswirkungen auf zum Teil langfristige Vereinbarungen mit Großkunden nicht ausgeschlossen. Denn wesentliche Verkaufsargumente und vermeintliche Vorteile in der Werbemittelzustellung durch die Post AG wären mit einem Schlag hinfällig. Weitere Details zu den folgenden Informationen erhalten Sie bei

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