Jahrmann: Völlige Ignoranz der VPNÖ-Politiker gegenüber gestiegenen Kosten der Pendler

Ausweitung des Bezieherkreises der NÖ Pendlerhilfe ist ein Gebot der Stunde

St. Pölten, (SPI) - "Die völlige Ignoranz der VPNÖ-Politiker, allen voran LH Erwin Pröll und LHStv. Liese Prokop, gegenüber den gestiegenen Kosten des Pendelns für die Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat mittlerweile ein völlig inakzeptables Ausmaß erreicht. Rund 250.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen, um zu ihrer Arbeitsstätte zu gelangen, aus ihrem Wohnbezirk auspendeln. Von diesen 250.000 Beschäftigten haben gerade mal 5.400 Menschen Anspruch auf die NÖ Pendlerhilfe, dass sind kaum wahrnehmbare 2 Prozent. Ganze 20 Millionen Schilling ist den VP-Verantwortlichen die Unterstützung der Pendler in Niederösterreich wert, das sind nicht einmal die Mittel, die ein Herr Landeshauptmann im Jahr für seine Repräsentationskosten aufwendet", kritisiert der Melker SP-LAbg. Josef Jahrmann die Politik der VPNÖ gegenüber den Pendlern.****

Sage und schreibe rund 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen verzeichnet der Finanzminister aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise aus der Mineralölsteuer. Diese blauschwarze Regierung denkt nicht daran, zumindest einen bestimmten Teil für Erleichterungen für die Pendler, die auf ihren eigenen Pkw angewiesen sind, zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil werden die Pendler noch stärker zur Kasse geben. Die Verdoppelung des Preises des Autobahnpickerls auf heuer 1.000,- Schilling belastet jene, die ohnehin durch die gestiegenen Treibstoffpreise immer mehr ihres Lohns oder Gehalts für das Pendeln ausgeben müssen. "Deshalb ist es einmal mehr notwendig, die NÖ Pendlerhilfe auszuweiten, aber auch die bundespolitischen fiskalischen Bestimmungen, so das Große und das Kleine Pendlerpauschale, zu verbessern. Die NÖ Sozialdemokraten haben gegen den Willen der ÖVP-Niederösterreich einen Antrag zur Erhöhung der Pendlerpauschalen und zur Verbesserung der NÖ Pendlerhilfe eingebracht. Wenn sich die ÖVP-NÖ weiterhin Verbesserungen für die Hunderttausenden niederösterreichischen Pendler verweigert, so wird sie dabei mit massiven Widerstand der SPÖ NÖ zu rechnen haben", kündigt Jahrmann an.
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