Guggenberger zur Rechtslage um die Ökopunkte-Schwarzfahrer: "Unerträgliche Unsicherheit"

Wien (SK) "Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es ganz einfach unerträglich, wenn es in einer so wichtigen Frage grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen gibt. So kommentiert der Tiroler SPÖ-Klubobmann Walter Guggenberger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die neuerliche Diskussion um die Frage, ob Ökopunkte-Schwarzfahrer im nachhinein bestraft werden können. Die Aussagen des Verfassungsrechtsexperten Dr. Heinz Mayer - er hält eine nachträgliche Bestrafung für möglich - stünden der Interpretation von Verkehrsreferent LH Weingartner und den Juristen des Landes gegenüber. Guggenberger fordert in diesem Zusammenhang vom Nationalrat eine dringende Gesetzesänderung, wie das ja schon im einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag des Tiroler Landtages vom 13. Dezember 2000 verlangt wurde.

"Wir werden uns bemühen, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten im Nationalrat in dieser Sache umgehend aktiv werden", schloss Guggenberger. (Schluss) ml/mm

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