ARBÖ: Beim Kindergeld streitet die Bundesregierung, beim Kilometergeld schweigt sie

Wien (ARBÖ) - "Eine 1.000-Schilling teure Pkw-Jahresvignette
steht am Ende einer monatelangen Entwicklung von stark gestiegenen Kfz-Betriebskosten. Die Bundesregierung ignoriert die Interessen
der Kraftfahrer, obwohl sie der Belastung der Kraftfahrer mit der Erhöhung des Kilometergeldes gegensteuern könnte", betont ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Die Schreiben des ARBÖ mit allen Dokumentationen zur Steuersituation an Herrn Finanzminister Mag. Karlheinz Grasser und Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer vom Mai des
vergangenen Jahres sind wie vieles in dieser Bundesregierung zur Beantwortung liegen geblieben. ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar fragt daher, wie lange die Autofahrer noch hingehalten werden.

Die Fakten sprechen für sich: Hohe Treibstoffpreise, die 51,4 prozentige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die 80 prozentige Erhöhung der Pkw-Mautvignette belasten massiv die Autofahrer und sind wirtschaftspolitisch von Nachteil. Weiters ist der Preisindex für den privaten Pkw-Verkehr im November 2000 auf den Wert von 110,6 (Basis 1996=100) gestiegen und liegt insgesamt seit Monaten über jener Marke (7 Prozent- Anpassungsklausel), bei der das Kilometergeld bisher noch von jeder Bundesregierung erhöht wurde.

Sämtliche Belege sammeln

Der ARBÖ rät daher den Steuerzahlern, die entstandenen Pkw-Kosten beim Finanzamt geltend zu machen. Daher sollten die Kraftfahrer alle Beläge für das Jahr 2000 und 2001 sammeln und die Dienstfahrten genau aufzeichnen. Am Jahresende wird sich letztendlich herausstellen, dass der Absetzposten wesentlich höher ausfällt als mit der Kilometergeldpauschale. Sollte dies nicht eintreten, kann auf die amtlichen Kilometergeldsätze zurückgegriffen werden.

Beim amtlichen Kilometergeld handelt es sich um einen Kostenersatz. Fakt ist, dass das amtliche Kilometergeld als Pauschalentschädigung für Bundesbedienstete und zugleich als Richtlinie sowie Höchstbetrag für die Steuerfreiheit in der Privatwirtschaft gilt. Die letzte Festsetzung der amtlichen Kilometergeldsätze fand im Juni 1997 statt.

Der ARBÖ rät daher die Belege für das Jahr 2000 dem Finanzamt vorzulegen. "Wenn dazu die Finanzbeamten ihrem Finanzminister verständigen, dass die Nachbearbeitung im Vergleich zur berechtigten Erhöhung des Kilometergeldes zu ihrer Mehrarbeitsbelastung führt, können sie sicher auf ein offenes Ohr des Finanzministers hoffen", so Dr. Hellar.

Kilometergeld auf ATS 5,30 erhöhen

Wir haben in Österreich einen raschen Handlungsbedarf bei der Anhebung des amtlichen Kilometergeldes. Die neuen Kilometergeld-Sätze sollten nach Berechnung des ARBÖ lauten:

Neu derzeit Personenwagen 5,30 ATS 4,90 ATS
Motorräder > 250 ccm 3,05 ATS 2,76 ATS
Motorräder < 250 ccm 1,70 ATS 1,56 ATS
Beifahrer 0,65 ATS 0,59 ATS

Mit einem Federstrich kann das Kilometergeld erhöht werden, was seit Monaten auch die Arbeiterkammer fordert. "Die Steuerzahler müssen einfach zu Mitteln der Selbstinitiative gegen die Bürokratie und die Untätigkeit an höchster Stelle in der Bundesregierung greifen", schloss ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar.

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