Eder zu Führerschein: Forstinger kennt sich in ihrem Zuständigkeitsbereich scheinbar nicht aus

Führerscheinprüfungen müssen bereits jetzt bei schweren Verkehrsdelikten neu abgelegt werden

Wien (SK) Als eine "populistische Aussage" von Verkehrsministerin Forstinger wertet SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder die Forderung nach einer Wiederholung der Führerscheinprüfung bei schweren Verkehrsdelikten. "Forstinger fordert etwas, was es bereits gibt. Offensichtlich kennt sie sich bei den Materien, für die sie zuständig ist, nicht aus", so Eder. Ähnlich verhalte es sich bei ÖVP-Klubobmann Khol, der diesen Forstinger-Vorschlag euphorisch begrüßte, obwohl er es besser wissen müsste, da er das Führerscheingesetz mitbeschlossen habe. ****

Eder wies darauf hin, dass derzeit bei schweren Verkehrsdelikten, wie wiederholte Trunkenheit am Steuer, Raserei mit Personenschaden oder sehr hohen Alkoholgraden, der Führerschein für 18 Monate entzogen wird. Anschließend muss man die Führerscheinprüfung neu ablegen. Bei einem Führerscheinentzug unter 18 Monate sind Begleitmaßnahmen vorgesehen. Bei 1,2 Promille muss man eine Nachschulung leisten, und bei 1,6 Promille muss man eine Nachschulung, eine amtsärztliche und eine psychologische Untersuchung machen.

Eder unterstrich, dass die SPÖ bei Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit immer gesprächsbereit sei, nur müssen die Vorschläge tatsächlich neu sein. So unterstrich Eder, dass die Nachschulungen nach einem Führerscheinentzug, verbessert werden könnten. Das wäre ganz einfach über den Verordnungsweg möglich, da müsste die Ministerin keine Gesetzesnovelle ankündigen, so Eder.

Als eine weitere effiziente Maßnahme sieht der SPÖ-Verkehrssprecher die Mehrphasenausbildung bei der Führerscheinausbildung. Ähnlich wie in der Schweiz sollten frischgebackene Führerscheinbesitzer nach sechs Monaten zeigen, ob sich ihr Fahrverhalten und ihr psychologisches Verhalten gefestigt habe. Eder ist auch der Ansicht, dass eine wiederholte Führerscheinprüfung den Charakter eines Menschen nicht ändern könne. "Das wäre so, als ob man einen Patienten mit einem Hammer und nicht mit einem Skalpell operiert", schloss der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) ns

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