KUKACKA: VERURSACHERORIENTIERTE VERKEHRSSICHERHEITSPOLITIK FORDERT MASSNAHMEN GEGEN DROGEN IM STRASSENVERKEHR UND EIN FÜHRERSCHEINBEWÄHRUNGSSYSTEM

Wien, 4.Jänner 2001(ÖVP-PK) Er sei befriedigt über die erfreuliche Verbesserung der Verkehrsunfallbilanz 2000, erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Vor allem über die Tatsache, dass die mehrfach angekündigte Unfallhorrorbilanz nicht eingetreten sei, obwohl im Jahr 2000 die Überwachung aufgrund der Einsparungen bei der Exekutive keinesfalls höher als in den letzten beiden Jahren war. Auch sei es im vorigen Jahr zu keiner Verschärfung der Verkehrsgesetze gekommen. Dies zeige, dass das Unfallgeschehen viel zu komplex sei, um es generell einer konkreten Ursache zuordnen zu können. Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit liege vielmehr in einer verursacherorientierten Verkehrspolitik, einem ständigen Überwachungsdruck an Unfallhäufungspunkten und in umfassenden Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung der Autofahrer, erklärte Kukacka.

Die Analysen der Unfallursachen zeigen, so Kukacka, dass die Alkoholunfälle unverändert seit Jahren an der fünften Stelle der häufigsten Unfallursachen rangieren. Dabei liege das Problem nicht zwischen 0,5 und 0,8 Promille, sondern in den Bereichen weit über 1 Promille, wo die tatsächlich schweren Alkoholunfälle passieren. An dieser Situation habe sich wenig geändert. Hier muss weiter angesetzt werden, erklärte Kukacka. In diesem Zusammenhang sei die ÖVP auch gesprächsbereit für die von Frau Bundesminister Forstinger angekündigte Wiederholung der Führerscheinprüfung für notorische Wiederholungstäter von schweren Verkehrsdelikten. Die ÖVP trete dabei für ein "Führerscheinbewährungssystem" ein, das nur schwere Verkehrsdelikte von Wiederholungstätern umfasst und die dadurch auch aus dem Verkehr eliminiert werden können. Dieses Führerscheinbewährungssystem soll dafür sorgen, dass betroffene Lenker durch den vorgeschriebenen Besuch von Verhaltenskursen, Einstellungstrainings und allenfalls die Wiederholung der Führerscheinprüfung ihr gestörtes Verhältnis zum Verkehr verbessern.

Kukacka begrüßte auch die von der Bundesministerin angekündigte Absicht, gegen Drogenmissbrauch beim Lenken von Kraftfahrzeugen strenger aufzutreten und jegliche Einnahme von berauschenden Mittel im Straßenverkehr zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Er gehe davon aus, dass es noch in diesem Jahr zu einer Änderung der notwendigen Verkehrsgesetze kommen werde, schloss Kukacka.
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