Dirnberger fordert Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum

Gastgewerbe meldet Arbeitnehmer nur zum Bruchteil des tatsächlichen Einkommens an

Wien (OTS) - Der entscheidende Schritt zur Sanierung und Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen für alle notwendigen medizinischen Leistungen ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das betont heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) und fordert deshalb endlich entsprechende Maßnahmen von der Bundesregierung.

Durch die Schwarzarbeit werden jährlich Milliarden an Abgaben und Steuern von den Unternehmen hinterzogen. Besonders hervor tun sich dabei zwei Branchen, das Gastgewerbe und die Bauwirtschaft. Das ist nicht nur strafbar, sondern auch unsolidarisch gegenüber all jenen Branchen in der Wirtschaft, die sich korrekt verhalten. Deshalb fordert Dirnberger die Bundesregierung auf, endlich gegen dieses Schwarzunternehmertum vorzugehen. Dirnberger: "Es kann nicht so sein, dass die Krankenkassen von der Regierung immer wieder aufgefordert werden, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, die verantwortlichen Minister selbst aber keinerlei ernsthafte Maßnahmen gegen die systematische Hinterziehung von Beiträgen zur Krankenversicherung setzen". Statt dessen, so Dirnberger, ist der Bundesregierung bisher nichts anderes eingefallen, als neue Selbstbehalte - für die Spitalsambulanzen - zu erfinden bzw. bestehende - die Rezeptgebühr -zu erhöhen. Diese Maßnahmen haben bisher nur die Patienten belastet, die hinterziehenden Unternehmer bleiben ungeschoren.

Staatssekretärin Rossmanns Rolle ist aufklärungsbedürftig

Besonders dramatisch sieht Dirnberger die Entwicklung im Gastgewerbe. Dirnberger: "Die verantwortlichen Politiker müssen mit Blindheit geschlagen sein, wenn sie nicht sehen wollen, dass die Beschäftigten im Gastgewerbe meist nur mit einem Bruchteil ihres tatsächlichen Einkommens angemeldet sind". Jene, die ständig den Krankenkassen den schwarzen Peter zur Sanierung zuspielen, sind bisher die, die selbst eine solche Sanierung maßgeblich behindern, weil sie die Abgabenhinterzieher ungehindert gewähren lassen, kritisiert Dirnberger die Verantwortlichen im Sozial- und Wirtschaftsministerium.

Dirnberger: "Bei dieser Untätigkeit der Bundesregierung stellt sich natürlich auch die Frage, welche aufklärungsbedürftige Rolle dabei die im zuständigen Ministerium tätige Staatssekretärin Rossmann spielt". Eine Entflechtung dieser Interessenskollisionen im Wirtschaftsministerium ist hoch an der Zeit, fordert AK-Vizepräsident Dirnberger.

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