FPD: Westenthaler erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kuntzl

"Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet keinen Freibrief für das Aufstellen unrichtiger Tatsachenbehauptungen"

Wien, 2001-01-04 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat eine einstweilige Verfügung gegen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und die SPÖ erwirkt. ****

Das Handelsgericht Wien hat gegen Kuntzl und die SPÖ eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es diesen ab sofort verboten ist, zu behaupten, Westenthaler sei der "Ingenieur der Bespitzelung", stünde im "Zentrum der Bespitzelungsversuche" und sei der "Ingenieur des Spitzelnetzes".

In der Begründung befindet das Gericht, daß diese Behauptungen "ehrenbeleidigend und kreditschädigend" seien, "da einem durchschnittlichen Erklärungsempfänger der Eindruck vermittelt wird, der Kläger sei selbst am behaupteten Datenmißbrauch beteiligt. Solche Vorwürfe sind dem Grunde nach geeignet, den Kredit und das berufliche Fortkommen des Klägers zu gefährden." Und: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet keinen Freibrief für das Aufstellen unrichtiger Tatsachenbehauptungen." (Schluß)

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