FORMAT: Haider droht Bundesregierung mit Boykott des Finanzausgleichs Kärntner Landeshauptmann will Kosten für BSE-Bekämpfung von Bundesländern abwenden

Wien (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider droht der Bundesregierung mit dem Boykott des Finanzausgleichs. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Grund für Haiders Vorstoß: Der Bund will einen Gutteil der mit mindestens einer Milliarde Schilling bezifferten Kosten für die seit Jahresbeginn vorgeschriebenen BSE-Tests bei Schlachtrindern sowie für flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung von Rinderwahn auf die Bundesländer abwälzen. "Eine Hälfte-Hälfte Lösung zwischen Bund und Ländern spielt es aber ganz sicher nicht", erklärt Haider gegenüber FORMAT. Druckmittel Haiders, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsteht und somit Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Sozialminister Herbert Haupt bei einem für kommende Woche anberaumten BSE-Krisengipfel zwischen Bund und Ländern als Chefverhandler gegenüber sitzt - der Finanzausgleich. Haiders unverblümte Drohung: "Solange der nicht unterschrieben ist, haben wir in Sachen BSE eine ausgezeichnete Verhandlungsposition."

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