Fischer kritisiert steigende Steuerquote in Österreich

Wien (SK) Als die Steuerquote in Österreich vor drei Jahren bei rund 45 Prozent lag, rechnete der damalige FPÖ-Obmann Haider in einer Rede im Nationalrat der Öffentlichkeit vor, dass jeder Österreicher vom 1. Jänner bis zum 13. Juni ausschließlich "für den roten Finanzminister" arbeiten muss, ehe er beginnen kann, für die eigene Tasche zu arbeiten.

Heute, wo die Steuerquote auf 46 Prozent angestiegen ist, müssen die Österreicher vier Tage länger, nämlich bis zum 17. Juni für den "blauen Finanzminister arbeiten", ohne dass es aus den Reihen von ÖVP und FPÖ vergleichbare Kommentare wie vor drei Jahren gibt, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die Erhöhung der Staatsquote durch die jetzige Bundesregierung stellt nicht nur einen Bruch zahlreicher Versprechungen auf Senkung der Staatsquote dar, sondern ist auch der Beweis dafür, dass die Budgetsanierung nicht primär ausgabenseitig erfolgt, sondern überwiegend durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben", sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. Durch die breite Streuung dieser Maßnahmen sei auch die Behauptung widerlegt, dass zwei Drittel der Bevölkerung von der Belastungspolitik nicht betroffen werden. Wahr sei vielmehr, dass gerade die untere Hälfte der Einkommensbezieher relativ am stärksten betroffen sei. In dieser Beziehung gebe es allerdings bereits Eingeständnisse von Regierungsseite, denn die Feststellung des Bundeskanzlers, dass von den sogenannten Sparmaßnahmen "alle" betroffen seien, sei eine deutliche Abkehr von der vorher durch Wochen und Monate lang vertretenen Behauptung, dass zwei Drittel der Bevölkerung von den Sparmaßnahmen nicht betroffen werden. "Die Belastungspolitik trifft (fast) alle und einer der Beweise dafür ist eine im Steigen begriffene Staats- und Steuerquote", schloss der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ps/mm

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