Prammer: Riess-Passer soll Neuentwurf für Objektivierungsgesetz vorlegen

Wien (SK) Überrascht zeigte sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer Dienstag über die Ankündigung der Vizekanzlerin, dass das umstrittene Objektivierungsgesetz bereits im Jänner ins Parlament kommen soll. Der im Sommer ausgesandte Begutachtungsentwurf sei ein gewaltiger Schlag gegen die Gleichbehandlung und damit ein Schlag ins Gesicht der Frauen im öffentlichen Dienst gewesen, so Prammer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wenn Riess-Passer heute verkündet, die Bedenken seien ausgeräumt, und es sei jetzt noch deutlicher ins Gesetz geschrieben, dass die Regelungen des Gleichbehandlungsgesetzes nicht berührt werden, dann fehlt mir leider der Glaube", so Prammer. Die SPÖ-Abgeordnete fordert die Vizekanzlerin darum auf, den überarbeiteten Entwurf auch der Opposition vorzulegen. ****

"Der ursprünglich vorgelegte Begutachtungsentwurf hätte das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes außer kraft gesetzt und hätte - da der Bund Vorbildwirkung für die Länder hat - auch die Gleichbehandlungsgesetze der Länder, die mit viel Mühe ausverhandelt wurden, zunichte gemacht", so Prammer.

Auch das Kernstück des Gleichbehandlungsgesetzes, die positive Diskriminierung, sei im Entwurf in einigen Punkten ausgehebelt worden. So hätte die "bevorzugte Aufnahme" von Frauen bei Dienststellen, bei denen der Frauen-Anteil unter 50 Prozent liege, von einer "Soll-Bestimmung" in eine "Kann-Bestimmung" umgewandelt werden sollen. Bisher habe es auch bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes einen Schadenersatzanspruch gegeben. Im letzten Gesetzesentwurf sei davon keine Rede mehr gewesen, erinnerte Prammer an einige Kritikpunkte am Entwurf für ein Objektivierungsgesetz.

Sollte dieser Kritik inzwischen tatsächlich Rechnung getragen worden sein und der Entwurf positiv verändert worden sein, sollte Riess-Passer nicht länger davor zurückschrecken, die Neufassung auch der Opposition vorzulegen, so Prammer abschließend. (Schluss) ml

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