"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Wende war notwendig" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 31.12.2000

Graz (OTS) - An der Schwelle der Blick zurück: War es ein gutes Jahr für Österreich? In den Bilanzen der letzten Tage spiegelt sich die Zerrissenheit des Landes: Die Gegner der schwarzblauen Regierung halten das Bündnis noch immer für den Sündenfall, der Österreich in die "europäische Bedeutungslosigkeit" (A.Thurnherr) befördert habe. Der düstere Schatten der Geschichte habe sich über das Land gelegt. Keiner habe uns mehr lieb.

Die Anhänger von Schwarzblau sprachen von einem "guten Jahr". Es habe die Befreiung gebracht. Ein reformatorisches Großfeuerwerk
sei entfacht worden. Das Wendejahr: Eine "Erfolgsstory" (Rauch-Kallat).

Beide Bilanzen sind Zerrbilder. Dass Schwarzblau in seinem Tun an faschistische Traditionslinien aus dem dreißiger Jahren anknüpfe, ist evidenter Schwachsinn. Wer solche Analogien herstellt, und die Donnerstag-Folkloristen tun es noch immer, macht den Nationalsozialismus kleiner als er war und die FPÖ größer als sie ist. Hier ersetzt allwöchentlich Hysterie analytischen Verstand.

Nein, dieses Mitte-Rechts-Bündnis nimmt sich eher bieder denn bedrohlich aus. Es hat eine Partei an Bord, die die Skepsis vieler in Schüben rechtfertigt und in den Armen der ÖVP sukzessive schrumpft. Wer Lust am Leiden der FPÖ verspürt, sollte dieser Ehe ein langes Leben wünschen. Jedenfalls wäre es allemal klüger als in Retro-Anfällen Zustände zurückzusehnen, die Jörg Haider stark machten. Als genau vor einem Jahr SPÖ und ÖVP zum vierten
oder fünften Mal hinter gepolsterten Türen verschwanden, um es noch einmal miteinander zu versuchen, wiesen die Umfragen Haider auf Platz eins aus. Heute wünschen ihn nur noch sieben Prozent als Kanzler.

Das Erfreulichste, was sich über die neue Regierung sagen lässt, ist also, dass sie die alte ablöste. Sie hat sie erlöst und uns auch. Das ist nicht wenig. Was ihr Reform- und Sanierungswerk angeht, fällt die Bilanz zwiespältig aus. Die Regierung hat, Max Weber folgend, beflissen in harte Bretter gebohrt, doch ist ihr mehrmals der Bohrer gebrochen, weil sie zu ungestüm draufhielt. Bisweilen bohrte sie hoch anständig (Entschädigungsfrage), dann wieder treffsicher an der falschen Stelle (Saisonarbeiter, Unfallrentner). Es kam auch vor Stichwort Verwaltungsreform dass sie aus Verzagtheit den viel zu kleinen Bohrer wählte oder diesen urplötzlich in die verkehrte Richtung hielt (Ausweitung des Kindergeldes). Mehr denn je würden die Bürger gern wissen, wie das Brett aussieht, wenn es fertig ist: Das große gesellschaftspolitische Konzept bleibt schemenhaft viel Bohr-Lärm, wenig ideologischer Überbau, das erinnert an den argentinischen VW-Händler.

War Österreich unter ihm bedeutender? Na also. Hat sich Österreich von der Demokratie wegbewegt? Die FPÖ man erinnere sich an die Ausfälle gegen die Justiz gab sich Mühe, aber in Summe: Nein. Wenn die SPÖ die Regeneration schafft, steht einer starken rechten Regierung eine starke rot-grüne Opposition als Korrektiv gegenüber. Dann könnten eigentlich alle ein Stück gelassener und souveräner werden, könnten statt Feindseligkeiten These und Antithese austauschen und zuwarten, wem der Wähler den Zuschlag erteilt. ****

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