Fallent: Temelin: Betreibt ÖVP strategisches Doppelspiel ?

Freiheitlicher Generalsekretär fordert sofortige Abschaltung des AKW Temelin

Wien, 30.12. (fpd) - Wie der freiheitliche Umweltsprecher Abg. Gerhard Fallent heute betonte, sei es für ihn völlig unverständlich, weshalb der klare Bruch der Melker Vereinbarung durch den Netzbetreiber des AKW Temelin von Schüssel und Molterer nicht scharf kritisiert, sondern lediglich als Teil des Probebetriebes dargestellt werde. ****

Auch dass es LH Pühringer nicht gelinge, die Geschlossenheit seiner eigenen Partei für seine Forderungen betreffend dem AKW Temelin zu erreichen bleibe für ihn, Fallent, eine offene Frage. "Es ist für mich unverständlich, warum man sich schützend vor Tschechiens Verantwortungslosigkeit und Ignoranz stellt. Zur Zeit scheint es, als würde es sich um ein strategisches Doppelspiel der ÖVP handeln", so Fallent. Einen Beweis für dieses Doppelspiel der ÖVP sieht Fallent im Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament. "Die ÖVP-Abgeordneten stimmten gegen den Ausstieg der EU aus der Kernenergie und verhinderten damit ein atomfreies Europa", so Fallent. Der freiheitliche Generalsekretär übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an Bundespräsident Klestil. Klestil habe gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen Waclaw Havel die Meinung vertreten, dass das AKW Temelin keinen Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen zur EU und die Genehmigung des Energiekapitels haben würde.

Wie Fallent weiters ausführte, hätten sich die Freiheitlichen immer gegen die Kernenergie ausgesprochen. Der Freiheitliche Generalsekretär stellte auch klar, dass sich die FPÖ gegen eine Genehmigung des Energiekapitels im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens aussprechen werde.

Man sollte Tschechien zum Anlass nehmen, um über Zustand und Gefährdungspotenzial der europäischen AKWs nachzudenken und entsprechend zu handeln. "Wir haben in Österreich ein Importverbot für Strom aus gefährlichen Anlagen, das sollte man auf die EU ausdehnen. Die Anti-Dumping-Bestimmungen müssten konsequent umgesetzt werden", so Fallent. Auf Grund der andauernden Störfälle fordere die FPÖ die sofortige Abschaltung des AKW Temelin. Abschließend appellierte Fallent an die ÖVP die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und eine klare österreichische Position zu beziehen.

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