Falsche Wirtschaftspolitik der Regierung: 38,23 Milliarden Schilling Verluste

Kritik an Schüssel: Engstirnige Politik nimmt Österreich Zukunftschancen

Wien (SK) "Diese neue Bundesregierung ruiniert österreichische Vermögenswerte. Durch eine falsche Wirtschaftspolitik sind die wichtigsten heimischen Industrieunternehmen zu Jahresende um rund 38,25 Milliarden Schilling weniger wert als noch zu Jahresbeginn", kritisiert der Budgetsprecher der SPÖ und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Seit Jahresbeginn haben jene Unternehmen, an denen die Staatsholding ÖIAG beteiligt ist, rund 38,25 Milliarden Schilling an Wert verloren. Das heißt, das Vertrauen der Anleger in die Industriepolitik der neuen österreichischen Regierung ist weg. Und das wundert angesichts des Versagens der Regierung beim UMTS-Lizenzverkauf und beim Telekom-Börsegang und der parteipolitisch motivierten Änderungen in den Aufsichtsräten der ÖIAG-Unternehmen nicht", so Edlinger. "Für die Verstaatlichte geht ein Jahr der Wertvernichtung zu Ende", schreibt heute sogar "Die Presse". Und weiter: "Besonders argwöhnisch wird dabei die Rolle des neuen 'entpolitisierten' Aufsichtsrates der Staatsholding betrachtet. Oft hat man den Eindruck, dass die Kontrollore den Ton angeben, nicht der Vorstand...Das wird von den internationalen Investoren gar nicht goutiert", lautet das vernichtende Urteil über die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. "Das beweist, dass die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren die bessere Industriepolitik gemacht haben", so Edlinger.

Das Versagen der Regierung im Bereich der ÖIAG reiht sich nahtlos an andere wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen wie die Schwächung der Massenkaufkraft und das Anheizen der Inflation durch Belastungsmaßnahmen, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen treffen. Die Folge ist, dass das Wirtschaftswachstum von heuer ursprünglich erwarteten 3,5 Prozent auf 2,6 Prozent im kommenden Jahr abstürzen wird, kritisiert Edlinger.

Wirtschaftspolitischer Unverstand des Bundeskanzlers

"Besonderen wirtschaftspolitischen Unverstand zeigt der ÖVP-Bundeskanzler, wenn er allen Ernstes glaubt, Computer-Fachkräfte aus dem EU-Raum nach Österreich bringen zu können. Er hat offenbar nicht registriert, dass auch alle anderen EU-Länder Computer-Fachkräfte suchen. Und wenn die anderen EU-Länder vernünftigerweise auch in Ländern außerhalb der EU suchen, dann werden sie rascher ihren Bedarf decken, womit ihre Unternehmen erfolgreicher sein werden als die heimischen. Der ÖVP-Bundeskanzler fügt also der heimischen Wirtschaft vorsätzlich Schaden zu, weil er ihr durch eine engstirnige Politik Zukunftschancen nimmt", kritisiert Edlinger.

Edlinger schlägt daher vor, Computer-Facharbeitskräfte auch in Ländern außerhalb der EU anzuwerben und ihnen zunächst befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu geben", so der frühere Finanzminister. (Schluss) se/mp

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