Nationalratspräsident Fischer wünscht der österreichischen Bevölkerung ein friedliches und gutes Jahr 2001

Wien (SK) Das zu Ende gehende Jahr 2000 war für Österreich zweifellos eines der markantesten Jahre in der Geschichte der Zweiten Republik, das nicht nur einen Regierungswechsel sondern in manchen Bereichen auch einen Kurswechsel gebracht hat, stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in einer Erklärung zum Jahreswechsel fest. ****

Während ein Wechsel in der Zusammensetzung der Bundesregierung in einer Demokratie einen durchaus normalen und systemimmanenten Vorgang darstellt, wird die Antwort auf die Frage nach der Qualität der neuen Politikinhalte erst zu einem späteren Zeitpunkt in objektiver und beweisbarer Form gegeben werden können.

Jedenfalls hat es aber eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die gerade für die sozial Schwächeren Schichten der Bevölkerung nicht leicht zu verkraften sind, und in diesem Zusammenhang hat es auch eine stärkere Abgrenzung zwischen den politischen Lagern, sowie ein Stück Verschiebung von der bewährten österreichischen Konsensdemokratie zu einer Konfliktdemokratie neuer Spielart gegeben, sagte Fischer.

Den Sozialpartnern und insbesondere den Gewerkschaften zu beweisen, dass Sie auch nur Teil des Ganzen sind, ist legitim; ihnen beweisen zu wollen, dass sie für manche Entscheidungen "gar nicht benötigt werden" kann kein Wert für sich sein. Natürlich gehört auch die Kultur des Konfliktes zur Demokratie und es kann in der Demokratie eine konfliktfreie Politik geben, aber es kommt eben auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konsens und Konflikt sowie auf die Form der Austragung von Konflikten an, wenn sich eine Gesellschaft in optimaler und friedlicher Weise entwickeln soll.

Das in Jahrzehnten in Österreich aufgebaute soziale Netz ist keine Gnade der Besserverdienenden für die sozial Schwächeren sondern wird auch in Zukunft ein Stück sozialer Gerechtigkeit und damit Bestandteil des sozialen Friedens sein müssen, sagte Fischer.

In der Frage der Außenpolitik, die im abgelaufenen Jahr monatelang durch die Maßnahmen der EU-14 gegen die österreichische Bundesregierung überschattet war, wünscht sich der Nationalratspräsident gemeinsames Bemühen um "mehr Klarheit und Profil für die Außenpolitik unseres Landes".

"Wir müssen uns voll und ganz zu unseren Aufgaben innerhalb der Europäischen Union bekennen. Wir müssen ein klares und glaubwürdiges Ja zu einer gut vorbereiteten Erweiterung der Europäischen Union formulieren, und wir müssen als neutraler Staat, der keinem Militärpakt angehören will, Maßnahmen der Konfliktvermeidung und Krisenprävention Vorrang vor militärischen Einsätzen geben und wir dürfen die Sorgen und Probleme der Dritten Welt nicht aus den Augen verlieren".

Für Wissenschaft und Forschung wird es in Österreich wesentlich verstärkter Anstrengungen bedürfen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen bis zum Jahr 2004, 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Die Zukunft unseres Landes soll und wird durch eine friedliche Entwicklung geprägt sein und darauf müssen wir gemeinsam und in glaubwürdiger Weise hinarbeiten.

"Ich wünsche jedenfalls der gesamten österreichischen Bevölkerung und allen in unserem Land lebenden Menschen ein gutes und friedliches Jahr 2001 und hoffe, dass sich unsere Demokratie weiterhin als stabil und zuverlässig beweisen wird", schloss Fischer. (Schluss) se/mp

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