DER STANDARD-Kommentar: "Der Systemwechsel: Was modern ausschaut, ist oft ideologischer Rückschritt - eine Regierungsbilanz" (von Gerfried Sperl)- Erscheinungstag 30.12.00

Wien (OTS) - Was hat sich in Österreich geändert, seit die schwarz-blaue Koalition an die Macht gekommen ist? Fangen wir mit dem Positiven an: Das Wichtigste ist sicher der Wille zum Nulldefizit, weil damit Österreichs Position in der EU gestärkt wird. Darüber hinaus hat die neue Regierung vehementer als ihre Vorgänger die Pensionsproblematik angepackt. Sie hat den jahrelangen Ankündigungen, die Zahl der Beamten zu reduzieren, Taten folgen lassen. Sie hat die Vergangenheitsbewältigung ernst genommen. Der Innenminister hat die Spitzelakten den Gerichten übergeben.

Reicht das, von einem frischen Wind zu sprechen? Wäre das nicht auch unter Rot- Schwarz passiert? Jedenfalls nicht bei den Pensionen, nicht bei den Beamten, weil die jetzt getroffenen Maßnahmen in einer alten Konstellation nicht durchsetzbar wären.

Die von Schwarz-Blau gewählten Mittel allerdings sind von gestern. Erinnern wir uns doch an Jörg Haiders Attacken wegen der Frühpensionierungen in der Verstaatlichten. Jetzt machen Riess-Passer und Schüssel dasselbe mit den Beamten: nur zu noch besseren Bedingungen als damals.

Oder die Reform der ÖIAG, des Verstaatlichten-Rests: Die alten Kontrolleure wurden durch neue ohne Parteibuch ersetzt. Aber sie haben alte Manager wie Exminister Streicher im Amt belassen und damit schwere Krisen provoziert. Siehe AUA und Lauda.

Ist es deshalb gerechtfertigt, auch von einem Systemwechsel zu reden? Leider ja. Weil mit zurückgedrehtem Sinn und Ziel. Denn die ÖVP ist dabei, ideologische Positionen der FPÖ zu akzeptieren. So wie die SPÖ seinerzeit (Beispiel Privatisierungen) von der ÖVP "umgedreht" wurde.

Wichtigstes Beispiel ist die Kinder- und Familienpolitik. Die Freiheitlichen wollen den Kinderscheck, weil ihre Strategie eine starke Steigerung der Geburten vorsieht, um sich irgendwann die Zuwanderung zu ersparen. Und damit es nicht schon jetzt zu viele Ausländerkinder gibt, bleibt man bei den Quoten extrem restriktiv. Die ÖVP bemüht sich, durch zu viel Kindergeld nicht das Nulldefizit zu gefährden. Aber indem selbst Wolfgang Schüssel bei der "akademischen" Zuwanderung auf FP-Linie gegangen ist, kann hier erstmals von einer national-katholischen Linie gesprochen werden.

Gleichzeitig offenbart sich die "Doppelmoral" dieser konservativen Position. Während man der Wirtschaft und den Universitäten ausländische Fachkräfte vorenthält, können sich die besseren Kreise Au- pair-Mädchen en gros besorgen. Wodurch verdeckt wird, dass diese Regierung bisher strukturell nichts tut, damit Frauen Beruf und Mutterrolle besser vereinbaren können.

Zweites Beispiel Demokratieverständnis. Die Richter und Staatsanwälte haben ebenso wie viele Journalisten ein feines Sensorium für das Funktionieren der Gewaltentrennung. In der FPÖ, die zum autoritären Durchgriff neigt, und in der Industrie, wo die Vorstellung von einem Staat als "Unternehmen" nicht selten ist, herrscht wenig Verständnis für die Feinheiten der liberalen Demokratie. Ein Systemwechsel wird auch hier angepeilt.

Sollte nämlich beim Spitzelskandal um des innenpolitischen Friedens willen nichts herauskommen, obwohl man gegen Verdächtige Anklage erheben könnte, dann hat die FPÖ gewonnen. Ihre Angriffe auf die Justiz hätten gefruchtet. Westenthaler & Co hätten die Basis für einen Umbau des Staates, Teile der ÖVP würden mitgehen, weil sie die Auswirkungen nicht verstünden. Ständestaatliche Denkweisen sind immer noch lebendig.

Wolfgang Schüssel ist ein rüstiger Kanzler, der von der SPÖ-Führungsschwäche profitiert. Außerdem ist es zweifellos gelungen, Jörg Haider persönlich an die österreichische Peripherie zu drängen. Italienische Beschwerdebriefe müssten ihn daher mit klammheimlicher Freude erfüllen. Die freilich einen Haken hätte: Haiders Direktiven benötigen seine persönliche Anwesenheit in Wien nicht. Obwohl die sich bald wieder und ausgiebig ereignen wird. Beim Wiener Wahlkampf.

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