DER STANDARD-Kommentar: "Der Systemwechsel: Was modern ausschaut, ist oft ideologischer Rückschritt - eine Regierungsbilanz" (von Gerfried Sperl)- Erscheinungstag 30.12.00=

Wien (OTS) - Was hat sich in Österreich geändert, seit die
schwarz-blaue Koalition an die Macht gekommen ist? Fangen wir mit dem
Positiven an: Das Wichtigste ist sicher der Wille zum Nulldefizit,
weil damit Österreichs Position in der EU gestärkt wird. Darüber
hinaus hat die neue Regierung vehementer als ihre Vorgänger die
Pensionsproblematik angepackt. Sie hat den jahrelangen Ankündigungen,
die Zahl der Beamten zu reduzieren, Taten folgen lassen. Sie hat die
Vergangenheitsbewältigung ernst genommen. Der Innenminister hat die
Spitzelakten den Gerichten übergeben.

Reicht das, von einem frischen Wind zu sprechen? Wäre das nicht auch
unter Rot- Schwarz passiert? Jedenfalls nicht bei den Pensionen,
nicht bei den Beamten, weil die jetzt getroffenen Maßnahmen in einer
alten Konstellation nicht durchsetzbar wären.

Die von Schwarz-Blau gewählten Mittel allerdings sind von gestern.
Erinnern wir uns doch an Jörg Haiders Attacken wegen der
Frühpensionierungen in der Verstaatlichten. Jetzt machen Riess-Passer
und Schüssel dasselbe mit den Beamten: nur zu noch besseren
Bedingungen als damals.

Oder die Reform der ÖIAG, des Verstaatlichten-Rests: Die alten
Kontrolleure wurden durch neue ohne Parteibuch ersetzt. Aber sie
haben alte Manager wie Exminister Streicher im Amt belassen und damit
schwere Krisen provoziert. Siehe AUA und Lauda.

Ist es deshalb gerechtfertigt, auch von einem Systemwechsel zu reden?
Leider ja. Weil mit zurückgedrehtem Sinn und Ziel. Denn die ÖVP ist
dabei, ideologische Positionen der FPÖ zu akzeptieren. So wie die SPÖ
seinerzeit (Beispiel Privatisierungen) von der ÖVP "umgedreht" wurde.

Wichtigstes Beispiel ist die Kinder- und Familienpolitik. Die
Freiheitlichen wollen den Kinderscheck, weil ihre Strategie eine
starke Steigerung der Geburten vorsieht, um sich irgendwann die
Zuwanderung zu ersparen. Und damit es nicht schon jetzt zu viele
Ausländerkinder gibt, bleibt man bei den Quoten extrem restriktiv.
Die ÖVP bemüht sich, durch zu viel Kindergeld nicht das Nulldefizit
zu gefährden. Aber indem selbst Wolfgang Schüssel bei der
"akademischen" Zuwanderung auf FP-Linie gegangen ist, kann hier
erstmals von einer national-katholischen Linie gesprochen werden.

Gleichzeitig offenbart sich die "Doppelmoral" dieser konservativen
Position. Während man der Wirtschaft und den Universitäten
ausländische Fachkräfte vorenthält, können sich die besseren Kreise
Au- pair-Mädchen en gros besorgen. Wodurch verdeckt wird, dass diese
Regierung bisher strukturell nichts tut, damit Frauen Beruf und
Mutterrolle besser vereinbaren können.

Zweites Beispiel Demokratieverständnis. Die Richter und Staatsanwälte
haben ebenso wie viele Journalisten ein feines Sensorium für das
Funktionieren der Gewaltentrennung. In der FPÖ, die zum autoritären
Durchgriff neigt, und in der Industrie, wo die Vorstellung von einem
Staat als "Unternehmen" nicht selten ist, herrscht wenig Verständnis
für die Feinheiten der liberalen Demokratie. Ein Systemwechsel wird
auch hier angepeilt.

Sollte nämlich beim Spitzelskandal um des innenpolitischen Friedens
willen nichts herauskommen, obwohl man gegen Verdächtige Anklage
erheben könnte, dann hat die FPÖ gewonnen. Ihre Angriffe auf die
Justiz hätten gefruchtet. Westenthaler & Co hätten die Basis für
einen Umbau des Staates, Teile der ÖVP würden mitgehen, weil sie die
Auswirkungen nicht verstünden. Ständestaatliche Denkweisen sind immer
noch lebendig.

Wolfgang Schüssel ist ein rüstiger Kanzler, der von der
SPÖ-Führungsschwäche profitiert. Außerdem ist es zweifellos gelungen,
Jörg Haider persönlich an die österreichische Peripherie zu drängen.
Italienische Beschwerdebriefe müssten ihn daher mit klammheimlicher
Freude erfüllen. Die freilich einen Haken hätte: Haiders Direktiven
benötigen seine persönliche Anwesenheit in Wien nicht. Obwohl die
sich bald wieder und ausgiebig ereignen wird. Beim Wiener Wahlkampf.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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