DER STANDARD-Innenpolitik: "Ex-Kanzler und Ex-SPÖ-Chef Vranitzky: "Die SPÖ braucht mehr Eigenständigkeit von den Gewerkschaften" (von hans Rauscher)- Erscheinungstag 30.12.00

Wien (OTS) - Franz Vranitzky empfiehlt Alfred Gusenbauer, in der Oppositionspolitik stärker aufs Tempo zu drücken. Und der SPÖ rät er, sich stärker von den Gewerkschaften zu emanzipieren. Mit Vranitzky sprach Hans Rauscher.

Standard: Herr Dr. Vranitzky, Schwarz-Blau ist in Schwierigkeiten, aber die SPÖ hat noch nicht richtig Tritt gefasst. Warum ?

Vranitzky: Die Funktion einer Opposition ist es, die Regierung parlamentarisch und außerparlamentarisch zu stellen. Ein Punkt wäre dieses dilettantische Hin-und Her, das wir in den letzten Tagen erlebt haben: Sozialminister Haupt von der FPÖ will das Kindergeld erhöhen, die ÖVP sagt nein, Finanzminister Grasser von der FPÖ sagt schon vor Wochen, nach 2002 kommt die große Steuerentlastung, sein Staatssekretär Finz von der ÖVP sagt, auch dann werde es keine große Steuerreform geben. Also was stimmt jetzt ? Das ist Neues Regieren ? Die Regierung sagt, sie will die private Altersversorgung aufbauen und dann schafft sie bei der Besteuerung der Investmentfonds ein echtes Chaos oder sie verjankert bei der Telekom das Volksvermögen. Oder die 11.000 Öffentlich Bediensteten, die man in zwei Jahren abbauen will. Das ist kostenfrei nicht zu machen.

Standard: Die SPÖ bringt das nicht recht auf den Punkt.

Vranitzky: Da es nicht wahr ist, dass diese Partei völlig ausgelaugt und nicht mehr motivierbar wäre, wird sie es auf den unkt bringen. Das hängt davon ab, ob und wie man den Motivierungsversuch unternimmt. Die Wahlergebnisse im Burgenland und bei den AK-Wahlen sagen uns, dass die Möglichkeiten da sind. Gusenbauer wurde mit fast hundert Prozent gewählt, das bedeutet, die Partei muss ihm die notwendige Unterstützung bieten.

Standard: Statt dessen wird Androsch als Kanzlerkandidat gehandelt.

Vranitzky: Das ist die wirklich trübe Seite der Politik. Jeder weiß, das geht eh nicht, aber der Betreffende und einige ihm Nahestehende sonnen sich in dem Gewäsch.

Standard: Gusenbauer sagt intern, er brauche Zeit, um die Partei neu aufzustellen.

Vranitzky: Der Übergang ist schwieriger als von vielen angenommen. Für mich ist es auch eine Bestätigung, dass das sogenannte Regenerieren in der Opposition ein mühseliger Hindernislauf ist. Eine Partei soll nicht nur ein Kanzlerwahlverein sein, aber sie muss wissen, wie wichtig und wertvoll es ist, den Kanzler zu stellen. Und in der jetzigen Situation müssen wir wissen, wie wichtig der Zeitfaktor ist. Die Vorarbeiten für die Verjüngung im Parlamentsklub z.B. müssen schon jetzt beginnen.

Standard: Ist Gusenbauer zu zögerlich ?

Vranitzky: Ich bin zuversichtlich, dass es ihm gelingt, schrittweise eine stärker hör- und sichtbare Opposition gegen die Regierung aufzubauen. Wenn ihm etwas zu raten wäre, dann den Zeitfaktor so zu interpretieren, dass doppelt gibt, wer schnell gibt.

Standard: Speeds kills, speed wins ?

Vranitzky: In diesem Fall: speed wins.

Standard: Die letzte rot- schwarze Koalition ist daran gescheitert, dass man bei den Reformen nichts weitergebracht hat, vor allem wegen der Blockade der Gewerkschaften.

Vranitzky: Gewerkschaften und Regierungen verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. Blockieren lassen muss man sich ja nicht. Außerdem hat sich die Rolle der Sozialpartnerschaft grundlegend geändert. Deregulierung, Globalisierung stellen für die Arbeitnehmerorganisationen ein um Lichtjahre verändertes Umfeld dar. Man kann sich im deregulierten, globalisierten Umfeld nicht mehr die Funktion erwarten, wie im regulierten, nationalstaatlichen System . Und wenn ich das jetzt mehr parteipolitisch betrachte: die Sozialdemokratische Partei und die Sozialdemokraten im Gewerkschaftsbund sind richtigerweise über viele Jahrzehnte einen gemeinsamen Weg gegangen. Aber sie müssen jetzt jeder für sich verstärkt eine eigenständige Profilierung anstreben.

Standard: Die SPÖ muss sich vom ÖGB emanzipieren ?

Vranitzky: Die Partei braucht eine gewisse Eigenständigkeit, um dem Vorwurf zu begegnen, sie führe nur die Stallorder des ÖGB aus. Früher konnte dieser Eindruck entstehen, weil wichtige Gesetzesmaterien, wie etwa der Mitbestimmungsparagraph im Arbeitsverfassungsgesetz von den Sozialpartnern ausgearbeitet und dann 1:1 vom Parlament beschlossen wurden. Die Partei muss zeitgemäße und zukunftsorientierte Bilder entwerfen, die den veränderten Umfeld entsprechen, die Gewerkschaftsbewegung wird aber auch neue Wege gehen, um die Interessen der von ihr Vertretenen unter diesen neuen Umständen zu schützen. Das Kollektivertragssystem wird von der Arbeitgeberseite in Frage gestellt, mit der Begründung, unternehmensspezifische Gegegebenheiten passen da nicht hinein. Ich könnte mir vorstellen, dass ein moderner Gewerkschafter da ganz neue Modelle entwickelt. Der politische Funktionär in der SP- Zentrale soll sich darum weniger kümmern, statt dessen um den politischen Überbau und die Wiedererlangung der Wirtschaftskompetenz.

Standard: Wo müsste sich die SPÖ von den sozialdemokratischen Gewerkschaften emanzipieren ?

Vranitzky: Bei der Frage der EU-Erweiterung muss die Auseinandersetzung ausgetragen werden.

Standard: Die Gewerkschaften, aber auch die Arbeiterkammer sind ja fast so skeptisch zur Osterweiterung wie die FPÖ.

Vranitzky: Die sehr festgefügten Meinungen sind ja nicht neu. Darüber muss man noch sehr viel reden . Es gibt ja Annahmen, über negative Folgen, die so nicht zutreffen. Übergangsfristen sind unbestritten. Fremdenfeindlichkeit und Europaskepsis dürfen keineswegs neue Nahrung bekommen.

Standard: Sie sollen gesagt haben, ohne Emanzipation von den Gewerkschaften könne die SPÖ nicht wiedererstarken.

Vranitzky: Es wäre ein historischer Fehler, würden sich beiden einander entfremden. Ich sehe aber für beide ganz große Herausforderungen. Sie müssen in der Zielsetzung grundsätzlich ähnlich sein, aber in der Profilierung müssen sie anders sein. Jeder von ihnen ist umso stärker, je größer seine Eigenständigkeit ist.

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