Zu BSE: SPÖ fordert drastische Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen Importverbot

Wien (SK) "Nur drastische Strafen können dem illegalen Import von Rindfleisch wirksam Einhalt gebieten", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Die derzeit geltenden Strafen -maximal 60.000 Schilling bei Verstößen gegen das Importverbot und bei Verstößen gegen das Tiermehlverfütterungsverbot - seien Bagatellen und "lächerlich gering" gemessen an den "Gewinnaussichten" für den illegalen Import von Rindfleisch, kritisierte Kostelka. Er forderte seitens der SPÖ die Erhöhung des Strafrahmens auf 500.000 Schilling, bei besonders schweren Verstößen bis zu einer Million. ****

Kostelka wies darauf hin, dass die SPÖ in einer NR-Plenarsitzung im Dezember einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht hatte, der von den Koalitionsparteien kommentarlos abgelehnt wurde. Die Verwaltungsstrafe müsse so weit angehoben werden, dass sie tatsächlich eine präventive Wirkung zeige, erklärte der gf. Klubobmann am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kostelka forderte ferner, dass nicht nur an der österreichisch-deutschen Grenze verstärkt auf illegale Rindfleischimporte kontrolliert werde, sondern an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten strenge Kontrollen durchgeführt werden. (Schluss) wf

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