Pensionen: Bures fordert "Klartext" von Bundeskanzler Schüssel

Wien (SK) "Schluss mit der Verunsicherung von Pensionisten und Erwerbstätigen" fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Beinahe täglich kommt vom Bundeskanzler ein neuer Vorschlag zu den Pensionen", so Bures, "und wie schon bei der Pensionsreform vom Sommer orientiert sich die Regierung am Motto: Länger arbeiten für weniger Pension". Bures forderte den Bundeskanzler auf, "endlich Klartext zu reden und seine Pläne auf den Tisch zu legen". ****

Bures verwies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf, dass Schüssel sich bereits wiederholt für die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ausgesprochen habe. Diesbezügliche Absichten wurden aber vor wenigen Monaten noch von beiden Regierungsparteien dementiert.

Die Privatisierung der Pensionsvorsorge, wie sie von beiden Regierungsparteien angestrebt wird, schaffe zwei Klassen von Pensionisten, warnte Bures. Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen würden sich keine private Vorsorge leisten können, die Armut im Alter werde zunehmen, da die Ersatzraten von den Regierungsparteien sukzessive gekürzt würden.

Zu Sozialminister Haupt - er hatte erneut das sogenannte FPÖ-"Drei-Säulen-Modell" beworben - bemerkte Bures: Das FPÖ-Modell würde die Ersatzraten aus der staatlichen Pension - bei gleichen Beiträgen - ungefähr halbieren. Das würde durch eine steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, die nach eigenen Angaben der FPÖ ohnehin nur Besserverdienern zugutekommen würde, nicht annähernd ausgeglichen werden.

Bures fasste zusammen: "Alle Beteuerungen, dass nach der Pensionsreform vom Sommer mittelfristig keine weiteren Einschnitte mehr folgen, haben sich als Täuschung erwiesen. FPÖ und ÖVP sind sich über weitere Verschlechterungen bei den Pensionen für Aktive und Pensionisten einig." (Schluss) wf

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